Gerechtigkeit fuer Igel

Ungleichheit aber keinen derartigen Zweck erfüllt, ist die Benachteiligung willkürlich, und sie nicht zu korrigieren – wenn denn eine Institution zu einer solchen Korrektur in der Lage wäre – ist Ausdruck einer illegitimen Vernachlässigung der Interessen und Meinungen der auf diese Weise Benachteiligten.
    Judicial review
    Lassen Sie uns schließlich zu einer wichtigen, in den Vereinigten Staaten bereits bis zur Erschöpfung debattierten, in anderen Staaten aber zunehmend brennenden Frage zurückkehren, nämlich ob die judicial review undemokratisch ist. Sollten ungewählte Richter die Macht haben, etwas, das von der Mehrheit wirklich gewollt und von ihren gewählten Repräsentanten in ordentlichen Verfahren beschlossen wurde, zu verhindern? Ich spreche hier von der judicial review in einem substantiellen Sinn, der zufolge Richter nicht nur die Macht haben, sicher
670 zustellen, daß die Bürger über die zur Einschätzung ihrer eigenen Überzeugungen, Präferenzen und politischen Programmatiken notwendigen Informationen verfügen, oder sie vor unfairen Versuchen der amtierende Regierung, ihr eigenes Mandat zu verlängern, zu schützen. Richter können außerdem auf dieser Basis Gesetze für ungültig erklären, selbst wenn diese ganz klar auf einer Mehrheitsentscheidung beruhen. Der majoritären Konzeption zufolge müssen wir das zurückweisen, aber wenn wir von einer partnerschaftlichen Konzeption ausgehen, ist das nicht notwendigerweise so.
    Eine substantielle judicial review hat natürlich eine begrenzte, innerhalb dieser Grenzen aber beträchtliche Ungleichheit des politischen Einflusses zur Folge. In den Vereinigten Staaten bedarf es nur fünf Richter des Obersten Gerichtshofs, um zunichte zu machen, was die Repräsentanten von Millionen von gewöhnlichen Bürgern – oder diese Bürger selbst in einem Referendum – beschlossen haben. Nichtsdestotrotz bleibt die erste mit der partnerschaftlichen Auffassung einhergehende Bedingung erfüllt, denn die Ungleichheit der politischen Wirkung besteht im Verhältnis der Richter zu allen anderen, so daß keine Diskriminierung aufgrund von Geburt oder Wohlstand vorliegt. Aus diesem Grund erweist sich die zweite Bedingung als entscheidend. Ist es plausibel anzunehmen, daß die judicial review die demokratische Legitimität der Gemeinschaft insgesamt vergrößert?
    Verfassungsrichter werden normalerweise ernannt und nicht gewählt, und ihre Amtszeiten gehen weit über die Amtszeiten und Legislaturperioden der Präsidenten und Parlamente, die sie ernennen, hinaus – manchmal sogar sehr weit. Das US -amerikanische Volk kann einen Senator, der für einen bestimmten Verfassungsrichter gestimmt hat, bei der nächsten Wahl abwählen, den auf diese Weise ernannten Richter aber nicht. Das ist ein zentrales Thema der langanhaltenden Diskussion über die Vereinbarkeit von judicial review und Demokratie, und die Tatsache, daß Richter nicht gewählt werden, wird
671 oft als besonders überzeugendes Argument dafür wahrgenommen, daß sie eine größere Gefahr für die Demokratie darstellen als Präsidenten, Premierminister, Gouverneure oder Parlamentarier. Tatsächlich handelt es sich hierbei jedoch um eine ziemlich krude Vereinfachung, ja sogar um eine völlig falsche Fährte.
    Gegenwärtig stellt die Ernennung eines US -amerikanischen Verfassungsrichters ein höchst öffentlichkeitswirksames Ereignis dar, das sowohl für den Präsidenten, der den Kandidaten nominiert, als auch für die Senatoren, die ihn bestätigen müssen, massive politische Folgen haben kann. Die Aufregung, die bereits im Vorfeld mit einer solchen Ernennung einhergeht, setzt schon lange vor der tatsächlichen Nominierung des Kandidaten ein. Die Anhörungen im Senat werden im Fernsehen übertragen und von den Medien eingehend kommentiert. Senatoren werden von ihren Wählern und diversen Interessengruppen mit einer Flut von Ratschlägen und Warnungen überschwemmt. Der Einfluß, den die US -amerikanische Öffentlichkeit als Ganze auf die Wahl eines neuen Richters hat, ist ungleich größer als im Fall der Wahl eines Senators in einem kleinen Bundesstaat, der dann zum Vorsitzenden eines einflußreichen Kongreßausschusses gewählt wird oder eine wichtige Untersuchung leitet, oder wenn ein ebenfalls nicht gewählter Regierungsvertreter zum Verteidigungsminister oder zum Notenbankchef ernannt wird; dabei handelt es sich um Positionen mit einer enormen Macht, Gutes oder Schlechtes zu tun.
    Es stimmt