Koalitionsvertrag 2013

verf ü gt ü ber erhebliche Kapazit ä tspotenziale. Um diese bestm ö glich nutzen zu k ö nnen, sind wir auf leistungsf ä hige Bundeswasserstra ß en angewiesen, f ü r die wir klar definierte Investitionspriorit ä ten setzen. Auf Grundlage des neuen BVWP und der Verkehrsinfrastrukturberichte werden wir in regelm äß igen Abst ä nden einen nach Dringlichkeitsstufen geordneten Ma ß nahmenplan f ü r den Erhalt der Bundeswasserstra ß en erarbeiten. Neben der Tonnage werden weitere Kriterien f ü r die Priorit ä teneinstufungen ber ü cksichtigt.
    Den angesto ß enen Reformprozess der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes werden wir unter Einbindung der Besch ä ftigten so entwickeln, dass die notwendigen regionalen Kompetenzen gesichert werden. Wir werden ein Wassertourismuskonzept vorlegen.
    Das Geb ü hrensystem f ü r die Nutzung der (technischen) Anlagen der Bundeswasserstra ß en werden wir wettbewerbsneutral vereinheitlichen. Die Geb ü hren f ü r den NordOstsee-Kanal werden wir anpassen. Die F ö rderrichtlinie f ü r abgas ä rmere Motoren in der Binnenschifffahrt wird attraktiver gestaltet, um die Modernisierung der Flotte zu beschleunigen.
    Konventionelle und alternative Antriebe und Kraftstoffe
    Wir unterst ü tzen die technologieoffene Entwicklung neuer Antriebe und Kraftstoffe bzw. Energietr ä ger und setzen damit Anreize f ü r die Marktetablierung innovativer L ö sungen. Die Mobilit ä ts- und Kraftstoffstrategie entwickeln wir weiter. Die Produktion und Verwendung von Biokraftstoffen m ü ssen sich an den Grunds ä tzen der Nachhaltigkeit ausrichten. Hierf ü r wollen wir eine an realistischen Mengenpotenzialen orientierte Biokraftstoffstrategie entwickeln. Wir werden zudem die Forschung an neuen Kraftstoffen sowie die Einf ü hrung verfl ü ssigten Erdgases (LNG, „liquefied natural gas") in der Schifffahrt vorantreiben. Die bis Ende 2018 befristete Energiesteuererm äß igung f ü r klimaschonendes Autogas und Erdgas wollen wir verl ä ngern.
    Elektromobilität
    Am Ziel, eine Mio. Elektroautos in allen unterschiedlichen Varianten f ü r Deutschlands Stra ß en bis zum Jahr 2020, wollen wir festhalten. Den Aufbau der entsprechenden Lade- und Tankstelleninfrastruktur treiben wir voran. Die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) wird ab 2016 ihre Arbeit auf die Implementierung und den Markthochlauf der Brennstoffzellentechnologie im station ä ren und mobilen Bereich konzentrieren.
    Bei der Unterst ü tzung des Markthochlaufs der Elektromobilit ä t setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufpr ä mien. Wir schaffen die Rahmenbedingungen f ü r eine schnelle Kennzeichnung und Markteinf ü hrung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Der Bund wird seinen Fuhrpark sukzessive umr ü sten. Die Zust ä ndigkeit f ü r die Verkehrsforschung werden wir bei dem f ü r Verkehr zust ä ndigen Ministerium b ü ndeln.
    Neue Mobilitätskultur und Vernetzung
    Unser Ziel ist eine nachhaltige Mobilit ä tskultur und eine nutzerfreundliche Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel. Dazu f ö rdern wir verkehrstr ä ger ü bergreifende Datenplattformen auf open-data-Basis, die ü ber Mobilit ä tsangebote, Staus, Versp ä tungen und Fahrplandaten informieren. Mit der Vernetzung von Verkehrsinformationen und Ticketsystemen k ö nnen den Menschen innovative digitale Mobilit ä tsdienste zur Verf ü gung gestellt werden.
    ÖPNV in Stadt und Land
    Wir werden Innovationen vorantreiben, um den Umweltvorteil des Ö PNV auszubauen. Wir unterst ü tzen die bundesweite Einf ü hrung des Elektronischen Tickets und ein verbessertes bundesweites Fahrgastinformationssystem. Mit Blick auf den l ä ndlichen Raum wollen wir die Rahmenbedingungen f ü r alternative Bedienformen wie Ruf- und B ü rgerbusse verbessern und die Entwicklung innovativer Mobilit ä tsans ä tze vor Ort unterst ü tzen. Im Stra ß enverkehrsrecht schaffen wir die M ö glichkeit, dass Kommunen Parkpl ä tze rechtssicher f ü r Carsharing-Autos und Elektroautos ausweisen k ö nnen.
    Fernlinienbusse
    Die Entwicklung auf dem Fernbusmarkt beobachten wir aufmerksam auch mit Blick auf die Auswirkungen auf den Schienenverkehr, die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards und die Sicherheit. Mit Hilfe des Bundesamtes f ü r G ü terverkehr gew ä hrleisten wir eine ausreichende Kontrolldichte. Wir werden uns gemeinsam mit den L ä ndern f ü r eine einheitliche Genehmigungspraxis f ü r Fernbuslinien