Koalitionsvertrag 2013

einsetzen.
    Die Umsetzung der gesetzlich geforderten Barrierefreiheit unterst ü tzen wir mit einem Handbuch, das wir gemeinsam mit den Akteuren erstellen werden.
    Fahrradverkehr
    Wir wollen den Anteil des Fahrradverkehrs als umweltfreundliche Mobilit ä tsalternative weiter steigern. Ausgerichtet an den Zielen des Nationalen Radverkehrsplans 2020 werden wir den breiten gesellschaftlichen Dialog ü ber neue Wege und Umsetzungsstrategien zur Radverkehrsf ö rderung intensivieren. Das Radwegenetz an Bundesverkehrswegen werden wir weiter ausbauen und die gesetzliche Grundlage f ü r den Radwegebau an Betriebswegen unserer Bundeswasserstra ß en schaffen. Um die Verkehrssicherheit im Radverkehr zu st ä rken, wollen wir an Bundesfernstra ß en durch eine optimierte Infrastrukturplanung der Bildung von Unfallschwerpunkten vorbeugen und bestehende beseitigen. Zukunftsweisende Projekte an der Schnittstelle Ö PNV/Carsharing/Fahrrad werden wir weiter f ö rdern. Wir wollen darauf hinwirken, dass deutlich mehr Fahrradfahrer Helm tragen.
    Barrierefreiheit
    Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Verkehrsbereich werden wir vorantreiben. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in der gesamten Reisekette und in allen Verkehrstr ä gern ohne Barrieren mobil sein k ö nnen. Neben dem weiteren Ausbau barrierefreier Fahrgast- und Tarifinformationen werden wir ein Bahnhofsmodernisierungsprogramm mit einem verbindlichen Fahrplan zum barrierefreien Aus- und Umbau aller gr öß eren Bahnh ö fe vorlegen. F ü r kleinere Bahnh ö fe und Haltepunkte wollen wir zusammen mit den Betroffenen geeignete, kosteng ü nstige L ö sungen entwickeln.
    Verkehrssicherheit - Mobilität für alle
    Die Verkehrssicherheit werden wir verbessern, um die Zahl der Verkehrsopfer weiter deutlich zu senken. Das ehrenamtliche Engagement sowie die Verb ä nde im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit unterst ü tzen wir weiter, u. a. mit Sicherheitskampagnen. Wir wollen im Rahmen einer Bund-L ä nder-Arbeitsgruppe die stra ß enverkehrsrechtlichen Regelungen ü berpr ü fen, um die Belastungen der Bev ö lkerung im Sinne eines Miteinanders von Mensch und Verkehr zu vermindern. Die Winterreifenpflicht werden wir weiter pr ä zisieren.
    Die Ausbildung der Fahranf ä nger wollen wir verbessern und die Qualit ä t der p ä dagogischen Ausbildung der Fahrlehrer erh ö hen. Das begleitete Fahren wollen wir optimieren und in der Fahranf ä ngerausbildung ein Mehr-Phasen-Modell auch unter Einbeziehung von Fahrsicherheitstrainings entwickeln. Die MedizinischPsychologische Untersuchung wird ü berarbeitet. Mit Blick auf die ansteigende Anzahl der ä lteren Verkehrsteilnehmer setzen wir uns daf ü r ein, dass die Anzahl der freiwilligen Gesundheitschecks erh ö ht wird.
    Der verst ä rkte Einsatz modernster Telematik leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. In diesem Zusammenhang messen wir auch dem erfolgreichen Start des europ ä ischen Satellitennavigationssystems Galileo eine gro ß e Bedeutung bei.
    Luftverkehr
    Wir werden den Luftverkehrsstandort Deutschland st ä rken und setzen uns f ü r den Erhalt seiner internationalen Wettbewerbsf ä higkeit ein. Bei der Einf ü hrung von fiskaloder ordnungspolitischen Ma ß nahmen im Luftverkehr werden wir auf ein positives Nutzen-Kosten-Verh ä ltnis achten. Die Folgen f ü r die Mobilit ä t in Deutschland und ihre Wirksamkeit f ü r einen effektiven L ä rm- und Umweltschutz m ü ssen in einem angemessenen Verh ä ltnis zueinander stehen. Dazu setzen wir auf Transparenz und den fr ü hzeitige Dialog mit allen Betroffenen.
    Wir streben erg ä nzend zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 eine st ä rkere Rolle des Bundes bei der Planung eines deutschlandweiten Flughafennetzes an. Dazu erarbeiten wir im Dialog mit den L ä ndern und der interessierten Ö ffentlichkeit ein Luftverkehrskonzept. Der Bund bekennt sich zum Bau des Flughafens BerlinBrandenburg BER.
    Wir wollen eine z ü gige wettbewerbsneutrale Umsetzung des europ ä ischen Emissionshandels im Luftverkehr und unterst ü tzen seine Ü berf ü hrung in ein internationales Emissionshandelssystem auf ICAO-Basis. Auf europ ä ischer Ebene setzen wir uns f ü r die Umsetzung des Einheitlichen Europ ä ischen Luftraumes (Single European Sky) ein. Vorgaben f ü r Leistungsanforderungen an die europ ä ischen Flugsicherungsorganisationen m ü ssen anspruchsvoll, zugleich aber auch realistisch sein. Bei der weiteren Liberalisierung der