MPU - was man wissen muss

haben.
    Derartige Gegensätze und Widersprüche werden kritisch gesehen. Im Weiteren erwarten die Gutachter auf bestimmte Fragen Antworten, die deren Erfahrungen entsprechen: Wer zum Beispiel die Frage nach Reaktionen von Freunden auf den vollständigen Alkoholverzicht beantwortet mit „die sagen gar nichts dazu“ lässt den Psychologen vermuten, dass der zu Untersuchende diese Situation gar nicht erlebt hat. Schließlich kommt doch bei den meisten Essen/Zusammentreffen die Frage nach Alkoholkonsum auf. Einem kategorischen Verzicht auf Alkohol folgen im Allgemeinen Nachfragen nach Gründen. Wer das so nicht schildert, dem werden nicht wahrheitsgemäße Angaben unterstellt. Und das bedeutet in den weit überwiegenden Fällen, dass eine günstige Beurteilung der Eignungsfrage nicht möglich sein wird.
Können die Gutachtenkostenerstattet werden?
    In der Fahrerlaubnisverordnung ist geregelt, dass sich der Betroffene auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen hat. Das gilt auch dann, wenn sich nach Einholung des Gutachtens herausstellt, dass die Fahreignungszweifel nicht oder nicht mehr bestehen.
    Dem Betroffenen stellt sich dann unter Umständen die Frage, ob die Aufforderung zur Gutachtensbeibringung rechtmäßig gewesen ist. Das dürfte aber eine rein theoretische Frage sein. Uns ist kein Fall bekannt, in dem die Gutachtenanordnung nicht rechtmäßig war, da es zum einen eine Vielzahl von Gründen für Eignungszweifel gibt, die für eine Anordnung sprechen. Zum anderen entspricht es ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass es nicht darauf ankommt, ob ein hinreichender Anlass für eine angeordnete Eignungsbegutachtung besteht. Hat sich der Betroffene einer Begutachtung gestellt und liegt der Behörde das Gutachten vor, ist dies eine neue Tatsache, die selbstständige Bedeutung hat und der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zugrunde gelegt werden kann.
    Mit anderen Worten: Sollte die Fahrerlaubnisbehörde tatsächlich eine „Nichtigkeit“ zum Anlass für eine Gutachtenanordnung genommen haben, sollte diese also rechtswidrig gewesen sein, durch das Gutachten ergibt sich aber eine krankheitsbedingte Fahruntauglichkeit oder aufgrund des Explorationsgesprächs mit dem Psychologen kann eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht (mehr) angenommen werden, wurde so eine Tatsache geschaffen,die dann ein Eingreifen der Fahrerlaubnisbehörde rechtfertigen würde.
    Auf den Punkt gebracht
    Sollte Unsicherheit bestehen, ob die von der Fahrerlaubnisbehörde herangezogene Tatsachen Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet, empfiehlt sich eine Überprüfung durch einen Spezialisten für Fahrerlaubnisrecht.
Was passiert, wenn die Gutachtenvorlage aus finanziellen Gründen nicht möglich ist?
    Grundsätzlich geht es zu Lasten des Betroffenen, wenn er nicht über die für ein Gutachten erforderlichen Mittel verfügt. Denn das Risiko, das von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgeht, kann nicht aus finanziellen Gründen der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
Wann ist ein MPU-Gutachtenungültig?
Keine Verwertung des MPU-Gutachtens durch anderweitige Kenntnis
    Darf die Fahrerlaubnisbehörde ein MPU-Gutachten verwerten, wenn dieses ohne Einverständnis des Untersuchten zur Behörde gelangt ist?
    Das Bundesverwaltungsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Fahrerlaubnisinhaber nur den für ihn günstigen verkehrsmedizinischen Teil eines MPU-Gutachtens vorgelegt hatte. Der psychologische Gutachtenteil gelangte ohne seine Zustimmung zu den Verwaltungsakten. Das Gericht beschloss, dass das Gutachten damit für die Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung nicht verwendet werden kann.
    Nach der Fahrerlaubnisverordnung ist der Fahrerlaubnisinhaber oder -bewerber selbst der Auftraggeber für ein Fahreignungsgutachten. Er ist deshalb grundsätzlich auch berechtigt, über die weitere Verwendung dieses Gutachtens zu entscheiden.
    Kreuzen Sie auf der Einverständniserklärung auf jeden Fall an, dass Sie den Gutachter nicht von dessen Verschwiegenheitsverpflichtung Ihnen gegenüber entbinden. Beide Gutachtenexemplare sollen zunächst zu Ihnen nach Hause geschickt werden.
Keine Verwertung von im Verkehrszentralregister getilgten Eintragungen
    Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, § 24a Straßenverkehrsgesetz, eine MPU anzuordnen. Voraussetzung ist aber, dass die entsprechende erste