Neonazis in Nadelstreifen

Worten von Märtz sind jetzt Taten gefolgt.«
    »Im Kreistag gibt es keine geschlossene Anti-rechts-Front«, freut sich NPD ler Steffen Heller und sagt, die »Ausgrenzungshysterie« habe »auch in den etablierten Parteien nicht nur Freunde«. Auch in anderen Kommunalvertretungen kam es zu ähnlichen Abstimmungsverhalten. Im Kreis Meißen erhielten NPD -Bundesvize Holger Apfel und die Kreisräte Peter Schreiber und Mirko Beier zwischen drei und fünf Fremdstimmen als Kandidaten für die Beiräte der ARG E (Jobcenter), der Sparkasse und der Sportstiftung. Im Kreis Zwickau verbuchten NPD ler bis zu sechs Stimmen anderer Fraktionen. Im Vogtland gelangte ein NPD -Kandidat, dank »nur« einer Fremdstimme, in den Kreisausschuss. Eine Gedenkminute für den 11 . September konnte das »Nationale Bündnis« in Dresden mit der Zustimmung einer Stadtratsmehrheit beantragten.
    Wochen später fand dann die Konstituierung des Kreistag Nordsachsen statt. Vor der Wahlwiederholung hatten sich die demokratischen Parteien auf eine Einheitsliste geeinigt, so dass nun das Mehrheitswahlrecht griff. Auf der Liste, in der in Rangfolge der Fraktionsstärke die Parteien aufgelistet sind, rangierte die NPD erst auf dem letzten Platz – Platz 16 bei 15 zu vergebenden Ausschussplätzen. In geheimer Wahl wurden die demokratischen Abgeordneten jeweils einzeln mit Mehrheit gewählt. Die NPD -Kandidaten erhielten allerdings erneut ein bis zwei Stimmen mehr, als die Partei Mandate hat. Nach dem alten Modus wären sie wieder zu einem Ausschusssitz gekommen.
    Vor solch einem Normalisierungsprozess, der die NPD hof- und wählfähig macht, warnen Benno Hafeneger und Sven Schönfelder. In der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ( FES ) zur kommunalen Politik betonen sie, die NPD -Anträge müssten immer auf die »Prinzipien der Menschenwürde« und »Toleranz« geprüft werden: »Die Anträge der extremen Rechten sind konsequent abzulehnen, damit ihnen kein politischer Spielraum eingeräumt wird«.
    Vier Monate nach dem Bundesparteitag im bayerischen Bamberg sieht sich Udo Voigt durch eine weitere Kommunalwahl bestätigt. Am 28 . September 2008 wurde nicht nur in Bayern gewählt. In Brandenburg konnten die Wähler am selben Tag ihre Kommunalvertretungen neu bestimmen. Auf dem Parteitag hofften nicht nur die Delegierten aus Brandenburg auf einen Erfolg. Der Landesvorsitzende Klaus Beier wollte sich aber damals auf keine anvisierte Prozentzahl festlegen. Man war sich an jenem Mai-Wochenende offensichtlich doch noch nicht ganz sicher, wie man sich mit der DVU einigen könnte. Denn nach dem »Deutschland-Pakt« ist Brandenburg DVU -Land. Bereits in der zweiten Legislaturperiode führt Liane Hesselbarth dort die DVU -Fraktion an. Michael Kohlstruck vom Zentrum für Antisemitismusforschung betont aber, dass in Brandenburg die DVU wenig sichtbar verankert sei. Die NPD hat sich dagegen in Regionen festigen und ausdehnen können. Aus der Partei wurden daher Stimmen für einen eigenen Wahlantritt laut. Ende Juli stand dann fest: DVU und NPD haben sich wieder einigen können. Sie sprachen ab, wer in welchen Kreisen kandidieren sollte. Mit Erfolg: Die Rechtsextremen traten am Wahlsonntag Ende September nicht nur mit mehr als doppelt so vielen Kandidaten als 2003 an, sie zogen zudem in 13 der 14 Kreistage ein sowie in die Stadtverordnetenversammlungen von Potsdam und Cottbus. Allein die NPD konnte sich die Zahl ihrer Kreistagsabgeordneten von drei auf 15 erhöhen. Dort wo sie antraten, zogen sie ein.
    Nach Verzögerungen bei der Auszählung standen am 29 . September amtlich genaue Zahlen fest. Landesweit erzielte die NPD 1 , 8 Prozent, die DVU 1 , 6 Prozent. Zusammen erreichten sie fast 30 Mandate, bei der Wahl zuvor waren es 13 gewesen. Konkurrenz hatten sie sich nur im Landkreis Oder-Spree gemacht. Eine regionale Verliebtheit der DVU , die zu Ende sein könnte, denn die Zahlen sprechen für die radikalere von beiden Parteien: Die NPD erhielt in dem Wahlkreis 4 , 5 Prozent, die DVU indes nur 0 , 9 Prozent.
    Der Wahlkampf der NPD verlief nach altem Muster: Kommunale Themen aufgreifen, vor Ort sein. Der Kommunalerfolg in Sachsen brachte den Wahlkämpfern in Brandenburg zusätzlichen Aufschwung. Kurz vor der Wahl bekannte Klaus Beier in der »Deutschen Stimme« offen, dass ohne die Kameradschaften diese Wahl erneut nicht gelaufen sei: »Viele neue junge aktionistische – auch aus den Bereich der freien Kameradschaften kommende – Mitglieder gaben der Partei wieder den