Power and Terror

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Autoren: Noam Chomsky

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Vorliebe für Menschenrechtsverletzungen hätten; vielmehr ergeben sich diese natürlicherweise aus spezifischen Wirtschaftsinteressen und ihrer Durchsetzung.
    Das war, wie gesagt, vor zwanzig Jahren, gerade als, wie Sie sich erinnern, die Regierung Reagan die Amtsgeschäfte übernahm. Sie verkündete gleich darauf laut und deutlich, daß die US-Außenpolitik sich auf einen »Krieg gegen den Terror«
    einlassen werde. Dabei galt ihr Hauptaugenmerk dem, was Außenminister George Shultz die »böse Geißel des
    Terrorismus« nannte, die von »verkommenen Gegnern der Zivilisation« geschwungen werde und einen »Rückfall in die Barbarei« darstelle.
    Shultz, der innerhalb der Regierung Reagan als gemäßigt galt, fügte hinzu, man müsse dem Terrorismus mit gewaltsamen Mitteln entgegentreten, nicht mit einem utopischen Legalismus, 36
    der auf Vermittlungen und Verhandlungen setze, weil das nur ein Zeichen von Schwäche sei. Die Regierung selbst erklärte, man werde den Kampf auf jene zwei Gebiete konzentrieren, wo das Verbrechen am schlimmsten wüte: auf Mittelamerika und den Nahen Osten.
    Welche Resultate zeitigte der »Krieg gegen den Terror«? Was geschah in Mittelamerika und im Nahen Osten? Denken wir daran, daß es weiterhin um den Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und anderen politischen Faktoren geht. Dabei sollte ich noch erwähnen, daß die von Lars Schoultz
    nachgewiesene Korrelation vor allen Dingen für den Bereich der Militärhilfe gültig war. Diese Hilfe war, wie er zeigte, von konkreten Bedürfnissen unabhängig. Sie wurde, ungeachtet aller Menschenrechtsrhetorik, auch von der Regierung Carter bis 1980 und darüber hinaus gewährt.
    Wie verlief der »Krieg gegen den Terror«? Mittelamerika wurde in einen Friedhof verwandelt. An die 200000 Menschen fielen der Gewalt zum Opfer, Millionen wurden zu Flüchtlingen, es wurde gefoltert und gemordet.
    Ein Land – Nicaragua – mußten die USA allerdings zum Angriffsziel machen, weil hier die Armee, im Gegensatz zu anderen Ländern, nicht bereit war, den Terrorkrieg gegen die Bevölkerung zu führen. Der Angriff hatte tiefgreifende Folgen: Zehntausende wurden getötet und das Land praktisch ruiniert.
    Nicaragua ist jetzt der zweitärmste Staat in der Hemisphäre und wird sich vielleicht nie wieder erholen.
    Weil es sich aber in diesem Fall um einen Staat handelte, den die USA angriffen, und nicht, wie in El Salvador, Honduras und Guatemala, um die Bevölkerung eines Staats, konnte Nicaragua sich zur Verteidigung der Mittel bedienen, die souveränen, gesetzestreuen Staaten offenstehen, wenn sie sich gegen Übergriffe des internationalen Terrorismus zur Wehr setzen wollen. Nicaragua wandte sich zunächst an den Internationalen Gerichtshof, der die Vereinigten Staaten wegen
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    »unrechtmäßiger Anwendung von Gewalt« und der Verletzung von Verträgen verurteilte und die Regierung aufforderte, die Übergriffe zu beenden und umfangreiche Reparationen zu zahlen.
    Daraufhin eskalierten die USA (mit Unterstützung beider im Kongreß vertretenen Parteien) den Krieg und forderten nunmehr offiziell dazu auf, »weiche Ziele« wie Krankenhäuser, landwirtschaftliche Kooperativen usw. anzugreifen. 1990
    schließlich stimmte die Bevölkerung bei Wahlen für den von den USA bevorzugten Kandidaten, und der Terror hatte ein Ende.
    Zuvor jedoch war Nicaragua, nachdem die USA das Urteil des Internationalen Gerichtshofs ignoriert hatten, vor den UN-Sicherheitsrat gegangen. Der hätte die Vereinigten Staaten verurteilt, aber Washington legte natürlich sein Veto gegen eine Resolution ein, die alle Staaten aufforderte, das internationale Recht zu respektieren. Mithin ist der gegenwärtige Anführer des
    »Kriegs gegen den Terror« der einzige Staat in der Welt, der vom Internationalen Gerichtshof wegen internationalen Terrorismus verurteilt wurde und gegen eine entsprechende Resolution im Sicherheitsrat gestimmt hat, was für die augenblickliche Situation vielleicht nicht ganz ohne Bedeutung ist. Die von mir erwähnten Tatsachen der ersten Phase des
    »Kriegs gegen den Terror« sind in der US-Presse übrigens kaum zu finden, was ganz sicher von Bedeutung ist.
    Wie erging es den anderen Staaten Mittelamerikas? Noch schlechter als Nicaragua, denn in El Salvador und anderenorts war die Armee selbst der für den Terror gegen die Bevölkerung verantwortliche Faktor. Während dieser Periode, in den achtziger Jahren, wurde El Salvador zum führenden Empfänger US-amerikanischer