Power and Terror
damals nicht gelang, tatsächlich etwas bewirken könnte, vermag ich nicht zu sagen. Das sind taktische Erwägungen, deren Folgen ich nicht abschätzen kann. Da ich meinen eigenen Ratschlägen mißtraue, sollten Sie es auch tun.
Sollte man angesichts der US-amerikanischen Verbrechen im 79
Ausland gegen jene Konzerne und Firmen mit Sanktionen vorgehen, die durch die Verbreitung von Waffen zu ethnischen Spannungen und kriegerischen Konflikten beitragen?
Das ist ein wichtiges Thema, das schon lange diskutiert wird und auch in Zukunft weiter diskutiert werden sollte. Es ist eine taktische Frage von allergrößter Bedeutung, weil die Beantwortung taktischer Fragen Folgen für die Menschheit hat.
Aber man muß sein Urteil sorgfältig abwägen: Wie lassen sich die Folgen eines solchen Vorgehens unter den gegenwärtigen Umständen abschätzen, wen erreicht man damit, wie werden die Menschen es auffassen, kann es die Grundlage für weiter gefaßte Bestrebungen sein usw.?
Bisweilen waren solche Kampagnen erfolgreich, wie etwa im Fall von Südafrika. Noch 1988 galt Nelson Mandelas ANC
(African National Congress) der US-Regierungspolitik als Terroristenorganisation und Südafrika, trotz seiner beispiellosen, von den USA und Großbritannien unterstützten Verbrechen in den angrenzenden Ländern, als Bündnispartner.
Im Dezember 1987 hatten die Vereinten Nationen eine
wichtige Resolution verabschiedet, die den Terrorismus in all seinen Formen verurteilte und alle Länder aufforderte, für die Beseitigung dieser Pest zu sorgen. Bei der Abstimmung gab es eine Enthaltung durch Honduras und zwei Neinstimmen, die von Israel und den USA kamen. Die beiden Länder begründeten ihre Haltung mit der Ablehnung eines Paragraphen der Resolution, in dem es hieß: »Nichts in dieser Resolution kann das aus der UN-Charta abgeleitete Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit für Völker, die dieses Rechts gewaltsam beraubt sind, schmälern … Das gilt insbesondere für Völker unter kolonialistischen und rassistischen Regimes oder ausländischer Besatzung oder anderen Formen kolonialer Herrschaft … Ebenso bleibt davon das Recht dieser Völker, für 80
solche Ziele [wie Selbstbestimmung usw.] zu kämpfen und in diesem Kampf unterstützt zu werden, unberührt.« Israel und die USA hatten natürlich begriffen, daß die Redeweise von den
»kolonialistischen und rassistischen Regimes« sich auf Südafrika bezog, wo dem ANC als »Terroristenorganisation«
nicht das Recht zuerkannt werden durfte, gegen die Apartheid zu kämpfen. Und die Wendung »ausländische Besatzung oder andere Formen kolonialer Herrschaft« zielte auf Israels Politik im Westjordanland und im Gaza-Streifen, die ebenfalls von den USA gedeckt und gefördert wurde und wird.
Das war 1988. Innerhalb der nächsten Jahre jedoch sahen sich die Vereinigten Staaten gezwungen, ihre Haltung gegenüber Südafrika zu verändern. Dazu hatten Boykottmaßnahmen und andere Sanktionen gegen bestimmte Konzerne beigetragen, die diesen zwar keinen großen Schaden zufügten, aber von beträchtlicher symbolischer Kraft waren. Zwar hatte es zuvor schon ein Embargo gegen Südafrika gegeben, das jedoch, weil es nicht beachtet wurde, die Handelsbeziehungen eher förderte, bis der öffentliche Druck zu einer Veränderung der
amerikanischen Politik führte. Vielleicht könnte ein entsprechender Druck auch im Falle Israels etwas bewirken. Es gibt bereits Vorschläge für Kampagnen gegen die amerikanische Militärhilfe und die darin verwickelten Konzerne.
Man muß dabei allerdings berücksichtigen, daß, wenn von Waffenproduzenten die Rede ist, nahezu die gesamte High-Tech-Ökonomie darunter fällt. Wenn man sich die von der Regierung gewährten Subventionen anschaut, bemerkt man, daß in den letzten Jahren der Biotech-Bereich in zunehmendem Maße gefördert worden ist. Der Grund dafür liegt auf der Hand.
Zum einen weiß jeder Senator oder Kongreßabgeordnete – und die auf dem rechten Flügel noch besser als die anderen –, daß zu einer florierenden Wirtschaft ein dynamischer staatlicher Sektor gehört, bei dem die Öffentlichkeit die Kosten und Risiken trägt, während die Gewinne den Konzernen zufließen. Das nennt man 81
freies Unternehmertum. Und die entscheidenden
Wirtschaftsfaktoren der Zukunft werden die Bio- und
Gentechnologien sein. Also muß, unter dem Vorwand der Bekämpfung des Bioterrorismus, sehr viel Geld in die Grundlagenforschung gesteckt werden.
Es ist
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