Rettet unser Geld

- siehe www.konvent-fuer-deutschland.de -, die gemeinsam
an einer Rundumerneuerung unseres politischen Systems arbeiten, ohne dabei auf Parteien oder political correctness Rücksicht nehmen zu müssen.
    Eines unserer Projekte, die Reform des föderalen Systems, wurde von der Föderalismuskommission unter Edmund Stoiber und Franz Müntefering aufgenommen und schließlich 2006 als Föderalismusreform I verwirklicht. Zu unserer Enttäuschung hatten sie dabei das Wichtigste ausgeklammert, nämlich die Änderung der Finanzverfassung, die als Transfergemeinschaft eben das verhindert, was für das Funktionieren jeder Art von Gemeinschaft, sowohl einzelner Menschen wie ganzer Staaten, unverzichtbar ist: den Wettbewerb.
    Die Finanzverfassung, die der »Konvent« vorschlug, würde den Ländern mehr Verantwortung zugestehen, dazu den Kommunen eine eigene Steuerhoheit, die es den Bürgern ermöglichte, selbst darüber zu entscheiden, ob sie, sagen wir, lieber ein neues Schwimmbad hätten oder niedrigere Steuern. Als durch die Finanzkrise eine gewaltige Neuverschuldung nötig wurde - auch darüber habe ich in Die Abwracker geschrieben -, hat man in der Großen Koalition eine Föderalismusreform II auf den Weg gebracht.
    Wieder mischte sich der »Konvent für Deutschland« ein und übergab den Mitgliedern der Kommission entsprechende Vorschläge, die, wie vorauszusehen, wiederum ausgeklammert wurden, weil sie »ans Eingemachte« gingen. Zumindest hat man sich 2009 zu einer »Schuldenbremse« durchgerungen, die von der Föderalismuskommission beschlossen wurde. Leider brachte die Politik nicht die Kraft auf, diese unbeliebte Maßnahme ihrer eigenen Generation zu verschreiben, sondern legte sie, unter Änderung der Verfassung, kommenden Generationen ins Nest: Für den Bund greift sie erst ab 2016, für die Länder ab 2020.

    Nachdem auch 2010 wieder die Maastricht-Kriterien der 3 Prozent Neu- und 60 Prozent Gesamtverschuldung gebrochen werden, bleibt diese Schuldenbremse unsere einzige Hoffnung, eine vage Hoffnung, wie man zugeben muss: Irgendwie erinnert sie mich an die eilig gefüllten Sandsäcke, die am Ufer aufgehäuft werden, um einer wachsenden Flut zu trotzen, wobei natürlich keiner weiß - und das gibt der Übung ihren verzweifelten Anstrich -, wie schnell und wie hoch das Wasser noch steigen wird.
    Ein Hauch Vergänglichkeit liegt ohnehin schon über dieser Schuldenbremse. Wie man sie mit Zweidrittel-Mehrheit ins Grundgesetz hineingeschrieben hat, kann man sie mit derselben Mehrheit wieder herausnehmen. Würde man sie heute, im Spätherbst 2010, in Bundestag und Bundesrat einbringen, würde sie schon keine Mehrheit mehr finden.
    Oft habe ich mich gefragt, wieso gerade die linken Regierungen eine solche Vorliebe fürs Schuldenmachen hegen. Man kann dies in Europa so gut wie in den USA beobachten, wo die Republikaner für Schuldenabbau und niedrigere Staatsausgaben plädieren, es sei denn sie haben einen teuren Krieg angezettelt, während die Demokraten, jetzt vertreten durch Barack Obama, das geliehene Geld mit beiden Händen ausgeben. Dasselbe lässt sich in den Medien verfolgen: Linke Blätter wie Die Zeit , Die Süddeutsche oder die taz haben sozusagen die sozialen Spendierhosen an, während konservative wie die FAZ oder Die Welt zu mehr Austerität raten. Auch für deutsche Sozialpolitiker, Gewerkschaftler oder öffentlichkeitsbewusste Wissenschaftler gilt das Schuldenmachen, wenn es »einem guten Zweck« dient, geradezu als moralische Pflichtübung, während die Vorstellung, Haushaltsdisziplin zu üben und den sprichwörtlichen Gürtel enger zu schnallen, Stirnrunzeln erzeugt. Wie gesagt, für dieses Phänomen fehlt
mir eine Erklärung - Belehrungen per E-Mail sind jederzeit willkommen.
    Zurück zum »Schneeball« Griechenland. Übersehen wurde bis heute, dass dieses Land nicht nur durch eigene Machenschaften, sondern durch die EU selbst in seine fragwürdige Lage kam oder anders gesagt: Griechenland war zwar der Schneeball, der die Lawine ins Rollen brachte, aber geformt haben ihn andere.
    Dank der großzügigen Patronisierung von Chirac und Schröder erhielten die Griechen mit der Einführung des Euro Zugang zu billigen Krediten. Und die sind bekanntlich der Traum jedes Politikers, der seinem »sozialen Gewissen« gern die Zügel schießen lässt. Bis dahin galt, dass je stabiler eine Volkswirtschaft ist, desto niedriger die Zinsen, die sie für geliehenes Geld - »Staatsanleihen« - aufzubringen hat. Die Bundesbank