Tagebuch der arabischen Revolution (German Edition)

Präsidialbüros, Zakaria Azmi, dem NDP-Sprecher des Schura-Rates, Safwat Scharif, und dem Chef des staatlichen gelben Gewerkschaftsverbandes, Hussein Megawer, ausgearbeitet worden sein. Alle wurden später verhaftet.
    Der Bericht konzentriert sich auch auf den Einsatz von Scharfschützen einer Antiterror-Einheit des Innenministeriums, die sich u.a. auf dem Dach des Hotels Ramses-Hilton postiert hatte (ein Hotel, in dem ich mehrere Tage mit anderen Journalisten übernachtet hatte, weil es in diesen Tagen zu gefährlich war, nach Hause zu fahren. Wir hatten damals keine Ahnung, wer auf dem Dach des höchsten Gebäudes am Ort sein Unwesen trieb). Augenzeugen sprechen von grünen Laserstrahlen, die von den Präzisionswaffen auf die Demonstranten gerichtet worden waren. Auf dem Platz arbeitende Ärzte bestätigten den Einsatz einer besonders durchschlagenden Munition, durch die viele Demonstranten getötet wurden. Der Bericht sowie die Folgeberichte mehrerer internationaler Menschenrechtsorganisationen bestätigten immer wieder, dass die Demonstranten selbst unbewaffnet waren. Wer auf den Tahrir-Platz wollte, dessen Taschen wurden untersucht und er wurde abgetastet.
    Der Tahrir-Platz – Symbol des Widerstandes

    - - - - - -
    6.2.2011
    - - - - - -
    taz.de, 6.2.2011
    Die Nach-Mubarak-Zeit hat begonnen
    Längst geht’s nicht mehr darum, ob Mubarak abgelöst wird, sondern darum, wann. Opposition und Vizepräsident haben sich auf einen Zeitplan für den Übergang geeinigt.
    Drei Punkte konnte sich Ägyptens Oppositionsbewegung bereits sichern. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak wird nicht zu einer weiteren Amtsperiode antreten, die Vererbung der Macht vom Vater auf den Sohn ist ad acta gelegt, und Ägypten wird eine politisch offenere Gesellschaft sein.
    Noch etwas haben die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz erreicht. Das findet aber noch hinter den Kulissen statt. In den Gesprächen zwischen Opposition und Vizepräsident Omar Suleiman geht es längst nicht mehr um die Frage, ob Mubarak abgelöst wird, sondern um die Frage, was nach ihm kommt. Teile der Opposition, darunter die Muslimbrüder und Vertreter der Bewegung Mohammed El-Baradeis sowie kleinerer Oppositionsparteien und unabhängige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, tasteten sich am Sonntag mit Vizepräsident Omar Suleiman in einem ersten Treffen gegenseitig ab.
    Laut einer Presseerklärung sollen sich beide Seiten auf einen Fahrplan für eine Übergangszeit nach Mubarak geeinigt haben. Danach soll ein Komitee von Rechtsexperten eine Verfassungsänderung erarbeiten, die freie und faire Präsidentschaftswahlen ermöglicht. Es soll ein neuer Polizeiapparat aufgebaut werden, der sich fortan nicht um den Schutz des Regimes, sondern um den Schutz der Bürger kümmern soll. Außerdem soll der seit Jahrzehnten geltende Notstand aufgehoben werden, sobald die Sicherheitslage das erlaube. Der Entwurf, auf den man sich geeinigt haben soll, spricht nicht von einer Auflösung des Parlaments. Dagegen soll ein Ausschuss geschaffen werden, der alle Vorwürfe von Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen letzten Herbst untersucht und die Legitimität jedes einzelnen Sitzes überprüfen soll. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Medien in Zukunft frei arbeiten können. Damit zäumen die Opposition und Omar Suleiman das Pferd von hinten auf. Man hielt sich nicht mit der Forderung nach Mubaraks Rücktritt auf, es wurde aber bereits über organisatorische Fragen für die Nach-Mubarak-Zeit gesprochen.
    Das Treffen mit Omar Suleiman ist bei den Demonstranten jedoch umstritten. Vor allem die säkulare Jugendbewegung des 6. April sprach davon, dass die Teilnehmer des Treffens nicht alle Jugendlichen auf dem Platz repräsentieren. Auf dem Platz heftig diskutiert wird auch die Kehrtwende der Muslimbruderschaft, die es noch vor ein paar Tagen kategorisch abgelehnt hatte, in Dialog mit Omar Suleiman zu treten. Mohammed Mursi, einer der hochrangigen Mitglieder der Muslimbruderschaft, hatte zuvor noch einmal betont, dass seine Organisation an ihrer Hauptforderung festgehalten habe, dass Mubarak zurücktreten müsse. Die Muslimbruderschaft hat bereits dadurch gewonnen, dass Omar Suleiman mit ihr spricht. Bisher existierte sie nur als semilegale Organisation, deren Mitglieder nach Belieben des Regimes ins Gefängnis gesteckt wurden oder manchmal auch bei vollkommen manipulierten Wahlen Sitze im Parlament erhielten. Der jetzige Dialog mit dem Vizepräsidenten kommt einer