Unterm Strich

City of London noch Kränze flechten.
    Eine vierte Entwicklung, die Amerikas Position in der Welt bestimmt und damit geopolitische Konsequenzen auch für Europa und Deutschland hat, betrifft seine militärische Überdehnung.
    Das verlustreiche und teure Engagement der USA im Irak und in Afghanistan zeigt, dass mit der Wandlung »klassischer«, konventioneller Kriege zu »asymmetrischen« Kriegs- oder Konfliktverläufen, wo »an die Stelle eines Friedensschlusses ein langwieriger, stets vom Scheitern bedrohter und deshalb aufwendig abzusichernder Stabilisierungsprozess tritt« (Herfried Münkler), die Kräfte selbst der USA als Weltpolizist überfordert sind, zumal wenn sie sich auch noch gegen die fortwährende Aufrüstung von Schwellenländern und die nukleare Bewaffnung weiterer Staaten (wie Iran und Nordkorea) wappnen müssen.
    Die Vereinigten Staaten haben sich zwar nach der jüngsten geopolitischen Bestandsaufnahme - der sogenannten Quadrennial Defense Review (QDR), die Verteidigungsminister Robert Gates Anfang Februar 2010 präsentierte - endgültig von der Doktrin verabschiedet, nach der sie befähigt sein müssen, gleichzeitig zwei große konventionelle Kriege erfolgreich zu führen. Stattdessen wollen sie sich auf mehrere »kleine« Kriege vorbereitet sehen, worunter die erwähnten »neuen« oder »asymmetrischen« Kriege gegen Aufstände und Terror fallen. Zu einer Entlastung ihres Verteidigungsbudgets führt das allerdings nicht. Nachdem die Verteidigungsausgaben der USA seit den Anschlägen vom 11. September 2001 inflationsbereinigt um etwa 70 Prozent gestiegen sind, werden sie nach der Planung für das Fiskaljahr 2010/2011 um weitere 11 Milliarden US-Dollar auf dann 708 Milliarden US-Dollar anwachsen. Die militärische Überdehnung spiegelt sich damit in einer finanziellen Überdehnung. Das bedeutet umgekehrt: Je tiefer die USA in eine Schuldenfalle hineinrutschen, desto geringer wird ihre Fähigkeit zur militärischen Intervention, desto schwächer wird der Arm ihrer Ordnungsmacht. Die alte UdSSR hatte den Wettlauf mit den USA verloren, weil sie das Wettrüsten nicht mehr bezahlen konnte.
    Die schwindende militärische Ordnungskraft im nuklearen Zeitalter mit unübersichtlichen, kaum eingrenzbaren Konflikten und die Löcher im Staatshaushalt sind aber nicht das einzige Problem in diesem Zusammenhang. Auch in ihrer Position als moralische Führungsmacht sind die USA ins Zwielicht geraten. Nichts hat ihnen in dieser Hinsicht international mehr geschadet als der Irakkrieg mit Abu Ghraib und Guantánamo.
    Der fünfte Hinweis zielt auf den die öffentliche Infrastruktur betreffenden Sanierungs- und Nachholbedarf der USA und mehr noch auf den Ausbau eines sozialen Sicherungssystems. Hätte die exorbitante Schuldenaufnahme zu Investitionen in teilweise marode Systeme von Wasserleitungen, Stromnetzen, Brücken, Straßen und Schienen geführt, hielten sich die Einwände in Grenzen. Das ist aber nicht geschehen, obwohl die Notwendigkeit solcher Investitionen unstrittig sein dürfte. Höchst strittig sind dagegen Aufwendungen für staatlich organisierte Sozialleistungen, wie gerade der unversöhnliche, aber erfolgreich durchgestandene Konflikt über die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama gezeigt hat. Wenn in dieser immer noch stark in Ethnien und auch Klassen aufgespaltenen Gesellschaft nicht weitere tiefe Gräben aufgerissen werden sollen, dann werden die USA noch mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um eine soziale Basisversorgung sicherzustellen.
    Die Konsolidierung beider Infrastrukturbereiche - des physischen und des sozialen -, zu denen der Bedarf an Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz sowie in das Bildungssystem jenseits der vornehmlich privaten Eliteeinrichtungen noch hinzugezählt werden könnte, wird die politischen Kapazitäten der USA massiv in Anspruch nehmen und auf die Innenpolitik fokussieren. Gäbe es einen Konsens, sie vorrangig zu bedienen, würde dies erhebliche Finanzmittel erfordern, womit wir in dieser Sechs-Punkte-Notation mit ihren Hinweisen auf Haushaltsdefizite und eine finanzielle Überdehnung zum Ausgangsproblem zurückkommen. Scheitern indessen entsprechende Reform- und Finanzierungsprogramme, werden die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kosten noch weitaus größere Dimensionen annehmen. Das ist das Dilemma, das dieser Supermacht Blei in die Stiefel für den zukünftigen Weg gießt.
    Sechstens und abschließend ist das politische System der USA auf