War against people

41 hochverschuldeten armen Länder werden ähnlich gehandhabt wie die
    Stützungskredite der US-amerikanischen Sparkassen- und Kreditinstitute in den letzten Jahren,
    einer von vielen Fällen, in denen Risiken und Kosten der Gesellschaft aufgebürdet wurden.
    Beschleunigt wurde dieses Verfahren, das mit zunehmender Staatsverschuldung und steigenden
    Staatsausgaben (relativ zum Bruttosozialprodukt) einherging, von »konservativen« Reagan-
    Anhängern. Das Auslandsguthaben der Lateinamerikaner übersteigt die Stützungskredite der
    Sparkassen- und Kreditinstitute um etwa 25 Prozent und lag 1990 bei 250 Milliarden $. 4
    Das alles ist nicht neu. Eine Untersuchung über Probleme der Weltwirtschaft weist darauf
    hin, daß »in den neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts bei den US-Eisenbahngesellschaften
    die Schuldenlasten durch Auslandsobligationen sich auf dem gleichen Niveau bewegten wie
    die jetzt sich entwickelnde Staatsverschuldung«.5 Nach 1930 waren Frankreich, Großbritannien
    und Italien bei den USA hochverschuldet, und nach dem Zweiten Weltkrieg war ein starker
    Kapitaltransfer von Europa in die Vereinigten Staaten zu beobachten. Durch entsprechende
    Kontrollen hätte man die Mittel zum Zweck des Wiederaufbaus in den Herkunftsländern
    verwenden können, aber die Politiker, so unterstellen einige Analysten, zogen es vor, daß
    reiche Europäer ihr Kapital bei US-Banken deponierten, wodurch die Kosten des
    Wiederaufbaus den amerikanischen Steuerzahlern aufgebürdet wurden. Der Marshallplan
    deckte die von führenden Ökonomen vorhergesagte Massenflucht von Kapital in etwa ab.6
    Aus der Geschichte kennen wir weitere Möglichkeiten, mit Schulden umzugehen. Als die
    USA vor einhundert Jahren Kuba besetzten, war die Insel gegenüber Spanien hochverschuldet.
    Die USA erklärten die Schulden für null und nichtig, weil diese Last »dem kubanischen Volk
    ohne dessen Zustimmung und mittels Waffengewalt aufgezwungen worden war«. Solche
    Schulden wurden später von der Rechtswissenschaft »faule Schulden« (odious debt) genannt,
    die »keine nationale Verpflichtung« darstellen, sondern »zu Lasten der Macht, welche die
    Schulden verursacht hat, gehen«, während die Kreditgeber, die »eine gegen das Volk gerichtete
    feindselige Maßnahme ergriffen haben«, von den Opfern keine Rückzahlung erwarten dürfen.
    Als Costa Rica seine Schulden gegenüber Großbritannien annullierte, kam es nach dem
    britischen Einspruch zu einem Schiedsverfahren, bei dem der Schlichter — William Howard
    Taft, Vorsitzender Richter am Obersten Gerichtshof der USA - zu dem Urteil gelangte, daß
    die britische Bank die Gelder nicht für »legitime Verwendungszwecke« verliehen und somit
    auch keinen Anspruch auf Rückzahlung hätte. Diese Logik ließe sich leicht auf die heutigen
    Verhältnisse übertragen: Auch die gegenwärtigen Schulden sind »faule Schulden«, die keine
    rechtliche oder moralische Legitimation besitzen, den Völkern ohne ihre Zustimmung
    auferlegt wurden und meist dazu dienen, sie zu unterdrücken und ihre Herren zu bereichern.
    Würde man das Prinzip heute anwenden, »könnten die Länder der Dritten Welt einen
    substantiellen Teil ihrer Schulden als getilgt betrachten«, kommentiert Karin Lissakers.
    In manchen Fällen gibt es Lösungen für die Schuldenkrise, die sogar noch einfacher und
    konservativer sind als die undenkbare kapitalistische Idee oder das von der US-Regierung
    lancierte Prinzip der »faulen Schulden«. Mittelamerika leidet stark unter der Krise. Nicara-
    gua weist die höchste Pro-Kopf-Verschuldung der Region auf; gegenwärtig sind es 6,4
    Milliarden $, die natürlich niemals zurückgezahlt werden können. Die Humankosten der
    IWF-Programme, mittels derer die Kreditgeber entschädigt werden sollen, lassen sich nicht
    beziffern. Etwa 1,5 Milliarden $ stammen aus der Ära Somoza und sind mithin »faule Schulden«,
    die annulliert werden können. Weitere drei Milliarden $ sind in der Zeit nach 1990
    angewachsen, als die USA die Kontrolle über Nicaragua zurückgewannen; auch dies sind
    »faule Schulden«. Für den Rest sind die USA direkt verantwortlich, weil sie gegen Nicaragua
    einen mit mörderischem Terrorismus verbundenen brutalen Wirtschaftskrieg führten. Dafür
    wurden sie vom Weltgerichtshof verurteilt und aufgefordert, Reparationen zu zahlen, deren
    Höhe bei etwa 17 Milliarden $ lag. Folglich würde das höchst konservative Prinzip, sich der
    internationalen Rechtsprechung zu beugen, Nicaraguas