War against people

die
    dazu aufrief, unseren guten Freund Saddam Hussein und vergleichbare Figuren im Mittleren
    Osten gegen die Russen zu unterstützen. Im März 1990 - vier Monate nach der Maueröffnung
    — mußte das Weiße Haus dem Kongreß sein Jahresbudget vorlegen, das, wie in den Jahren
    zuvor, exorbitante Ausgaben für das Militär vorsah. Nun war jedoch nicht länger die
    Sowjetunion der Vorwand, da von ihr offensichtlich keine Gefahr mehr ausging, sondern die
    »technologische Aufrüstung« der Mächte der Dritten Welt. Im Hinblick auf den Mittleren
    Osten hatten sich die Instruktionen seit Oktober verändert: Im März mußten unsere
    Interventionskräfte zwar immer noch für den Mittleren Osten gewappnet sein, aber die
    Bedrohung konnte, ungeachtet der Lügen von vier Jahrzehnten, nun nicht mehr »dem Kreml
    in die Schuhe geschoben werden«, Die Vorwände änderten sich, doch die Politik blieb
    dieselbe. Nur kannte sie jetzt keine Hemmungen mehr.
    Das zeigte sich sofort in der Lateinamerika-Politik. Einen Monat nach dem Fall der Mauer
    marschierten die USA in Panama ein, töteten Hunderte oder vielleicht Tausende von
    Menschen, zerstörten Elendsviertel, brachten ein Regime von Bankiers und Drogenhändlern
    zurück an die Macht, Drogenhandel und Geldwäsche nahmen, wie
    Untersuchungskommissionen des Kongresses bald signalisierten, dramatisch zu usw. Das ist
    normal; eine Fußnote in der Geschichte, aber zweierlei war anders als bisher. Zum einen
    hatte sich der Vorwand geändert. Die Invasion war die erste seit dem Beginn (und nach dem
    Ende) des Kalten Kriegs, bei der es nicht darum ging, uns gegen die Sowjetunion zu verteidigen.
    An ihre Stelle waren hispanische Drogenhändler getreten. Zum anderen erkannten die USA
    sofort, daß sie nun sehr viel freier operieren konnten, denn die Russen würden nicht mehr,
    wie zuvor, in einem anderen Teil der Welt darauf reagieren. Der frühere Staatssekretär im
    Außenministerium, Abrams, wies denn auch frohgemut auf diese Tatsache hin.
    Das gilt für die Dritte Welt insgesamt. Sie muß nicht mehr politisch in Betracht gezogen
    werden. Die Blockfreiheit ist bedeutungslos geworden. Man kann die Dritte Welt vergessen
    und muß nicht mehr so tun, als wäre man um ihre Interessen besorgt. Das beweist die Politik
    mit aller Deutlichkeit.
    Und das gilt natürlich auch für Kuba. Nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion wurde
    das Embargo augenblicklich verschärft, und zwar auf Initiative einer eher liberalen Regierung:
    Das entsprechende Gesetz wurde von Torricelli und Clinton auf den Weg gebracht. Auch
    hier hatte sich der Vorwand geändert. Vorher war Kuba der verlängerte Arm der sowjetischen
    Bestie, der uns zu würgen drohte; jetzt auf einmal sind wir gegen Kuba, weil wir die Demokratie
    lieben.
    Die USA unterstützen einen bestimmten Typ von Demokratie, der sehr offen von Thomas
    Carothers, einem der führenden Politikwissenschaftler, beschrieben wurde. Carothers
    beschäftigte sich mit den demokratischen Gesetzesinitiativen der Regierung Reagan in den
    achtziger Jahren und schreibt aus der Perspektive eines Insiders, weil er damals im
    Außenministerium an Projekten zur »Förderung der Demokratie« beteiligt war. Er führt aus,
    daß die Regierung Reagan, der er große Seriosität bescheinigt, die Demokratie überall
    untergraben hat, aber dennoch an einem bestimmten Typ von Demokratie interessiert war,
    den er als »Demokratie von oben« bezeichnet. Hierbei bleiben »tradierte Machtstrukturen«
    unangetastet, und zwar genau die, zu denen die USA schon seit langem gute Beziehungen
    pflegen. Solange sich daran nichts ändert, gibt es mit der Demokratie keine Probleme.
    Insofern bleibt das kubanische Problem, was es von jeher war. »Castros Idee, die Sache in
    die eigenen Hände zu nehmen«, ist weiterhin bedrohlich, weil sie die Armen und
    Unterprivilegierten dazu ermuntert, die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu fordern.
    Daß sie dazu kein Recht haben, läßt sich offensichtlich nicht in ihre Köpfe hämmern. Und
    leider lebt Kuba ihnen diese Möglichkeit vor, indem die Regierung, trotz der bedrückenden
    Lage im Land, mehr Ärzte in viele notleidende Länder der Erde schickt als jeder andere
    Staat, und zudem ein Gesundheitssystem aufrechterhält, das die Vereinigten Staaten beschämen
    muß. Diese Gründe und der lange in die Geschichte zurückreichende Fanatismus haben dazu
    geführt, daß die US-Regierung ihre hysterischen Angriffe immer noch fortsetzt und