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Der globale Polizeistaat

Der globale Polizeistaat

Titel: Der globale Polizeistaat Kostenlos Bücher Online Lesen
Autoren: Thomas Darnstädt
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laufen über die Anlagen der global agierenden US-Kommunikationskonzerne. Die Telekomfirmen wurden gezwungen, mitzumachen und den Mund zu halten. 7 Das Imperium hört mit.
    Die amerikanische Versuchung: Unter der Bedrohung des internationalen Terrorismus nicht nur über die Innenpolitik, sondern auch über die Außenpolitik den Ausnahmezustand zu verhängen. Zur Lösung des War/Crime-Dilemmas tragen die Amerikaner Ideen eines neuen, relativen Souveränitätsbegriffs in die Staaten Europas: Der »Krieg gegen den Terror« müsse, so die amerikanische Lehre und Praxis, nach innen wie nach außen geführt werden. Die Theorie zumindest ist in Europa angekommen. Wenn der deutsche Innenminister bestätigt, dass die »Grenzen zwischen innerer Sicherheit und äußerer Bedrohung«
verschwimmen, zeigt das, welchen Eindruck die Vorträge von US-Experten auf den regelmäßig mit den europäischen Innenministern veranstalteten Tagungen des US-Homeland-Security-Departements (das sind die Leute mit der Farbenlehre der Gefahr) gemacht haben. Die Praxis dazu beschäftigt derzeit weltweit die Völkerrechtler und wird auch uns noch beschäftigen 8 : Wie sind solche Polizeiaktionen gegen Terrorbanden auf dem Staatsgebiet fremder, souveräner Staaten zu rechtfertigen? Und nach welchem Recht soll dieser Polizeikrieg geführt werden? Die imperiale Theorie, dass nur die eigene Souveränität schutzwürdig sei, mag auf dem Gebiet gefallener Staaten wie Afghanistan umsetzbar sein. Doch die Übertragung ins alte Europa, den Geltungsbereich des Westfälischen Friedens, hat schon jetzt zu heftigen Diskussionen geführt: Nach welchem Recht dürfen amerikanische Geheimdienste mutmaßliche Terroristen in Deutschland jagen oder Briten verhaften und nach Guantanamo schleppen? Und - Gegenfrage: Dürfen das aus Gründen der Symmetrie auch deutsche Sicherheitskräfte - wenn ja, auf wessen Staatsgebiet? Und dürfen sich dann deutsche Bürger, die in das Visier des weltweiten Notstandsrechts geraten, noch aufs deutsche Grundgesetz berufen? Der Versuch, die überkommene Ordnung souveräner Staaten in der Stunde der Not um eine Art Notstandsvölkerrecht zu erweitern, wirft zahllose Fragen auf und hat schon jetzt weltweit beachtete Prozesse vor den höchsten Gerichten ausgelöst. So einfach, scheint es, ist der uralte Westfälische Frieden nicht aus den Angeln zu heben.

Zweites Kapitel
    Die Angst vor dem Möglichen
    Der Terrorismus - ein globales Cyberspiel. Heute geht es um eine Aktion in den Stone Talon Mountains. War Monger kündigt im Chat an: »Leading a big raiding party next thursday!«
    Und was geht da ab? fragt sich die Chatgemeinde.
    War Monger: »This time I want to hit the Keep.«
    Chatpartner Talon 238 ist beeindruckt: »Wow! You must have acquired the Dragon Fire spell?!!!!«
    War Monger antwortet: »Yes, last week. In my inventory and ready to cast! The time for the raid is 11:30 am EST.«
    Talon 238 ist voll bei der Sache: »The whole Guild will be there at your command. Where do you want us to gather?«
    War Monger: »Come in South East of The Zoram Strand. Clear put all the mobs. Then we attack the Keep itself and use the Spell. Die Oracle says there are 110 Gold and 234 Silver inside. That’s the real target!«
    Talon 238: »Got it. 110 234. This is going to rock the world!«
    War Monger: »Remember, eliminate all castle guards patrolling the road to the Keep, and kill all other players in the area … then get clear. The Dragon Fire spell will be coming through the south gates of the Keep soon after.«
    Talon 238: »Got it. The Horde can‘t wait to see it burn! The Gods willing, we will succeed and dance on its burning rubble!«
    War Monger: »No one will dance there for a hundred years after the spell is cast. The Gods and their magic are with us. The White Keep is vulnerable. Good hunting!«
     
    Man darf das nicht übersetzen. Man muss das, wie einen der schönen alten Agentenfilme, im Originalton genießen: So, Wort für Wort, stellen sie sich beim Geheimdienst in Washington den
Anfang vom Weltuntergang vor. Das wird ein Nuklearanschlag aufs Weiße Haus. Der Dialog ist Originalschulungsmaterial 9 der obersten Nachrichtendienstbehörde der USA - The Director of National Intelligence (DNI). Und jeder der rund zehn Millionen Teilnehmer des weltweiten Computerkriegsspiels World of Warcraft (WoW) kann sich vorstellen, worum es bei dem fiktiven Dialog geht: »White Keep«, die weiße Burg, ist der Amtssitz des US-Präsidenten, das Dragon

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