Die letzten Tage Europas: Wie wir eine gute Idee versenken (German Edition)

ja auf alle eine Abgabe erheben, das ist nicht gegen die europäische Einlagensicherungsrichtlinie, das haben wir ausdrücklich auch geklärt bekommen durch die Europäische Kommission, das war nicht unser Vorschlag, er ist auch vom Tisch, die Einlagen sind gesichert, aber auch die Sicherung setzt voraus, dass die Staaten zahlungsfähig sind, Deutschland ist zahlungsfähig, und deswegen brauchen sich die Menschen in Deutschland auch keine Sorgen zu machen.«
    Mal ehrlich, würden Sie sich von einem Bankangestellten, der keine drei Sätze zusammenhängend sagen kann, einen Bausparvertrag aufschwatzen lassen? Würden Sie nicht. Aber Sie nehmen es hin, dass der Bundesfinanzminister vor Ihren Augen seine totale Inkompetenz entfaltet und Ihnen einen alten kranken Esel als einen fitten jungen Mustang zu verkaufen versucht. Herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie allerdings genau zugehört haben, was zugegeben nicht einfach war, dann haben Sie auch mitbekommen, dass die Einlagen bis zu 100000 Euro nur so lange sicher sind, wie der Staat zahlungsfähig ist. Das Einzige, das Schäuble zu erwähnen vergaß, war: Sollte der Staat wider Erwarten eines Tages doch zahlungsunfähig werden, würde er, Wolfgang Schäuble, mit seinem ganzen Vermögen haften.
    Würde Schäuble – und alle anderen Politiker, die immer mehr oder weniger das Gleiche sagen – wirklich meinen, wer höhere Zinsen haben möchte und damit ein höheres Risiko eingeht, der dürfe nicht nur die Gewinne und Boni einstreichen, wenn es gut geht, sondern der müsse auch die Verantwortung und Verluste tragen, wenn es schief geht, dann hätte man keine Commerzbank und keine der deutschen Landesbanken, keine Hypo Real Estate, keine griechische und keine spanische Bank retten dürfen, kein Griechenland und kein Zypern. Gabor Steingart hat in seinem Buch »Unser Wohlstand und seine Feinde« diese von ihm »Bastardökonomie« genannte Verschwörung treffend analysiert: Um alle ihre »großen Träume« vom sozialen und einheitlichen Europa und andere »politische Projekte« zu finanzieren, haben die Politiker permanent Wohlstand auf den Finanzmärkten dazugekauft, denn selbst generiertes Wachstum war nicht mehr zur Genüge vorhanden. Seit Jahrzehnten haben die Politiker aller Couleur Kredit auf Kredit getürmt, und dafür haben sie den Banken Privilegien eingeräumt – man nennt das »Liberalisierung der Finanzmärkte« –, damit diese ihr Casino betreiben können. Die Politiker haben, um sich weiter mit der Wunderdroge Geld versorgen zu können, Verträge gebrochen (Maastricht), sie schauen zu, wie die EZB Verträge bricht, sie haben die so genannte »Finanzwirtschaft« von Dienstleistern zum »Master of the universe« promotet. Und wenn sie sagen, dass sie Griechenland »helfen«, dann helfen sie nicht dem Staat oder gar den Menschen in Griechenland. Das Geld kommt nie in Griechenland an, es wird auch nicht in den griechischen Wirtschaftskreislauf eingespeist, es dient allein der Rettung von Bankinteressen, die unter dem Schlagwort »too big to fail« als »systemrelevant« unter Artenschutz gestellt werden. Von wegen: Risiko und Verantwortung gibt es nur im Doppelpack.
    Auch die Kanzlerin war mit der Zypernrettung rundum zufrieden. Am Rande einer Veranstaltung in Langenfeld, Mittelfranken, gab sie zu Protokoll, es sei gelungen, »hier eine gerechte Verteilung der Lasten zu bekommen«. Und sie wiederholte, was sie zehn Tage zuvor in Grimmen, Mecklenburg-Vorpommern, gesagt hatte, obwohl inzwischen eine andere Regelung gefunden wurde:
    »Auf der einen Seite müssen die Banken die Verantwortung für sich selbst übernehmen, das ist das, was wir immer gesagt haben, wir wollen nicht, dass die Steuerzahler Banken retten müssen, sondern dass Banken sich selber retten, das wird im Falle Zyperns der Fall sein …«
    Sie haben sich nicht verhört. Die Kanzlerin sagte, sie habe schon immer gesagt, dass nicht die Steuerzahler, sondern die Banken sich selber retten müssen, wie das unter anderem bei der im Jahre 2008 kollabierten Hypo Real Estate der Fall war, deren »Rettung« den Steuerzahler über 19 Milliarden Euro gekostet hat, was die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung am 13. März 2013 bekannt gab, also nur ein paar Tage, bevor die Kanzlerin erklärte, sie sei schon immer dagegen gewesen, dass die Steuerzahler die Banken retten. Hören wir, was die Kanzlerin sonst noch von Langenfeld in Mittelfranken den Zyprern in Aussicht stellte:
    »Und auf der anderen Seite kann