Koalitionsvertrag 2013

den erforderlichen Netzausbau gilt es, Offshore-Windenergie schrittweise in einem geordneten Verfahren auszubauen (Off-shore Netzentwicklungsplan). Entstehende Anbindungskapazit ä ten sollen effektiv genutzt werden k ö nnen.
    Die Optimierungspotenziale bei Bestandsnetzen sollen ausgesch ö pft werden. Damit werden die Aufnahmekapazit ä t des Netzes f ü r die Erneuerbaren gesteigert, die Effizienz erh ö ht und die Kosten gesenkt.
    Aufgrund der hohen Dringlichkeit des Netzausbaus f ü r das Gelingen der Energiewende ist eine breite Akzeptanz der Bev ö lkerung notwendig, die heute noch in vielen F ä llen nicht gegeben ist.
    In ausgew ä hlten Pilotlinien sollen neu zur Verf ü gung stehende GleichstromTechnologien (Mehrpunktf ä higkeit), wie z. B. der DC-Leistungsschalter bzw. Regelungstechniken und Kabelverlegetechniken, erprobt und ggfs. aus Mitteln der Technologief ö rderung auch gef ö rdert werden. Als Ausgangspunkt ist hierf ü r ein zentraler Verteilerpunkt im Drehstromnetz sinnvoll.
    Wir wollen die Integration der europ ä ischen Stromversorgung durch den Ausbau der grenz ü berschreitenden H ö chstspannungsleitungen und der Grenzkuppelstellen auf der Grundlage der EU-Verordnung ü ber die transeurop ä ische Energieinfrastruktur (TEN-E) vorantreiben.
    Modernisierung der Verteilernetze
    Die Verteilernetze sind das R ü ckgrat der Energiewende vor Ort, da der Zubau Erneuerbarer Energien eine zunehmende Dezentralisierung des Energieversorgungssystems bewirkt. Die Koalition wird die Rahmenbedingungen f ü r die Verteilernetze investitionsfreundlich ausgestalten, damit Investitionen zeitnah refinanziert werden k ö nnen. Investitionsbugdets in den Verteilernetzen werden wir pr ü fen. Die Versorgungssicherheit hat weiterhin Priorit ä t.
    Investitionen durch Netzbetreiber sollen get ä tigt werden k ö nnen, wenn sie erforderlich sind. Mit dem Evaluierungsbericht der Bundesnetzagentur zur Anreizregulierung und der Netzplattform-Studie „Moderne Verteilernetze f ü r Deutschland" werden wir 2014 ü ber eine ausreichende Datenbasis f ü r Entscheidungen zu notwendigen Weiterentwicklungen der Anreizregulierung verf ü gen.
    Rahmenbedingungen für intelligente Netze schaffen
    Wir wollen bereits in 2014 verl ä ssliche Rahmenbedingungen f ü r den sicheren Einsatz von intelligenten Messsystemen f ü r Verbraucher, Erzeuger und Kleinspeicher auf den Weg bringen. Gegenstand des Paketes werden die Festlegung hoher technischer Standards zur Gew ä hrleistung von Datenschutz und Datensicherheit, bereichsspezifischer Datenschutzregeln f ü r die Marktkommunikation sowie Regelungen im Zusammenhang mit dem Einbau von intelligenten Z ä hlern zur Erm ö glichung von intelligentem Last- und Erzeugungsmanagement sein.
    Netzentgelte
    Wir werden das System der Netzentgelte daraufhin ü berpr ü fen, ob es den Anforderungen der Energiewende gerecht wird. Die Koalition wird das System der Netzentgelte auf eine faire Lastenverteilung bei der Finanzierung der Netzinfrastruktur ü berpr ü fen. Durch die steigende Eigenstromversorgung im privaten und gewerblichen Bereich ist die faire Kostenverteilung zunehmend in Frage gestellt. Deshalb m ü ssen die Kosten f ü r die Bereitstellung der Netzinfrastruktur k ü nftig st ä rker abgebildet werden, zum Beispiel durch die Einf ü hrung einer generellen Leistungskomponente im Netzentgelt (Grund- oder Leistungspreis) und die Beteiligung der Einspeiser an den Kosten der Netzinfrastruktur und des Netzbetriebs.
    Bürger am Netzausbau beteiligen
    F ü r den Ausbau der Stromnetze muss bei den betroffenen Anliegern um Akzeptanz geworben werden. Neben fr ü hzeitiger und intensiver Konsultation der Vorhaben kann dazu auch eine finanziell attraktive Beteiligung von betroffenen B ü rgerinnen und B ü rgern an der Wertsch ö pfung sowie eine Ü berpr ü fung der derzeitigen Entsch ä digungspraxis beitragen.
    Wir werden das Bewertungsverfahren bei Neuvergabe (z. B. bei der Rekommunalisierung) der Verteilernetze eindeutig und rechtssicher regeln sowie die Rechtssicherheit im Netz ü bergang verbessern.

Ausstieg aus der Kernenergie
    Wir halten am Ausstieg aus der Kernenergie fest. Sp ä testens 2022 wird das letzte Kernkraftwerk in Deutschland abgeschaltet. Auch auf europ ä ischer Ebene wird Deutschland weiter f ü r die Energiewende werben.
    Sicherheit von Kernkraftwerken
    Die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland ist bis zum letzten Betriebstag zu gew ä hrleisten. Deshalb sind