Miete mindern - aber richtig!

Diese höchstzulässige Miete ist aber nur eine Obergrenze. Die Mieterhöhung selbst erfolgt nach den Vorschriften des BGB. Es müssen also alle Voraussetzungen des § 558 BGB erfüllt sein, damit der Vermieter einen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung hat. Es erfolgt keine einseitige Mieterhöhung mehr wie früher nach dem WoBindG. Der Mieter kann sich gegenüber dem Vermieter auf die Bestimmungen der Förderzusage berufen. Ihm steht deshalb gem. § 28 Abs. 5 WoFG ein Auskunftsanspruch zu. Von der Förderzusage abweichende Vereinbarungen sind gem. § 28 Abs. 6 WoFG unwirksam.
    Diese beiden Bundesregelungen gelten aber nur, soweit im jeweiligen Bundesland keine abweichende landesgesetzliche Regelung gilt.
    Die differenzierten Regelungen über die Miethöhe und Mieterhöhung haben aber keinen Einfluss auf die Gewährleistungsrechte des Mieters.
Prostitution
    Rechtsprechungsübersicht:
    0 % Lärmbelästigung durch den Türsummer eines Bordells im Haus (LG Berlin – 21.4.2008 – 63S 210/07 – GE 2009, 453)
    0 % bordellartiges Gewerbe in der 6. Etage, ohne dass Mieter in der 4. Etage konkret belästigt werden (AG Schöneberg – 8.12.1986 – 13C 626/86 – GE 1987, 139)
    0 % Fensterbordell im Haus (AG Hamburg – 22.2.2002 – 47C 666/00 – WuM 2002, 264)
    10 % Bordellbetrieb in der Erdgeschosswohnung des Mietshauses (AG Neukölln – 9.3.2007 – 5C 141/06 – GE 2008, 606)
    10 % Bordellbetrieb im Haus (LG Berlin – 4.3.2008 – 65S 131/07 – GE 2008, 671)
    20 % Belästigung durch Prostitution in der Nachbarwohnung (AG Wiesbaden – 10.2.1998 – 92C 3285/97 – WuM 1998, 315)
    173 21,7 % Ausübung von Prostitution in der Nachbarwohnung (AG Regensburg – 20.6.1990 – 3C 1146/90 – WuM 1990, 386)

175 Q
Qualifizierte Abmahnung
    â†’ Abmahnung

177 R
Ratten
    â†’ Ungeziefer
Raucher
    â†’ Zigaretten, → Geruch
Rechtsmangel
    Nach § 536 Abs. 3 BGB mindert sich die Miete auch dann, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen wird. Man spricht dann von einem Rechtsmangel. Es muss sich um dingliche oder schuldrechtliche Rechte Privater handeln, die zu einer Gebrauchsentziehung führen. Dies ist z. B. bei einer Doppelvermietung der Fall. Zu beachten ist aber, dass allein das Bestehen eines Rechtes eines Dritten noch keinen Rechtsmangel darstellt. Erforderlich ist, dass der Dritte sein Recht auch wirklich geltend macht (BGH Urt. v. 12.6.2006 – XII ZR 178/03 – NZM 2006, 699 = MietPrax-AK § 536 BGB Nr. 16). Öffentlich-rechtliche Beschränkungen wie z. B. Abbruchverfügung oder Zweckentfremdungsgebot stellen demgegenüber keinen Rechtsmangel, sondern einen Sachmangel dar.
Restaurant
    â†’ Gaststätte
178 Risikosphäre
    Die Risikosphäre spielt im Rahmen der Beweislast eine Rolle. Jede Partei muss darlegen und beweisen, dass der Mangel nicht aus seiner Sphäre stammt. Das bedeutet z. B. bei der Frage, ob der Feuchtigkeitsschaden auf einem nutzerbedingten Fehlverhalten beruht, dass der Vermieter darlegen und beweisen muss, dass Ursache des Mangels kein Baumangel ist, und dass anschließend der Mieter darlegen und beweisen muss, dass ihm kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist.
Risse
    Rechtsprechungsübersicht:
    0 % Rissbildungen in einem Plattenbau (KG Berlin – 11.3.2002 – 8U 6289/00 – GE 2002, 796)
    0,5 % Risse in der Wohnzimmerdecke (LG Berlin – 13.1.2004 – 64S 334/03 – WuM 2004, 233)
    2 % Setzrisse in der Küche bei hochpreisigen Wohnungen (LG Berlin – 22.9.1998 – 64S 53/98 – GE 1998, 1275 = MM 1998, 441 = WuM 1998, 725 = NZM 1999, 405)
    5 % Riss an der Wohnzimmerdecke (LG Berlin – 14.12.2006 – 67S 389/06 – GE 2007, 719)
    15 % durchgehender Riss im Außenmauerwerk durch Bergschäden (AG Bergheim – 19.6.1998 – 22C 634/97 – WuM 2000, 435)
Rollladen
    Rechtsprechungsübersicht:
    0 % defekter Rollladen an einem Fenster (AG Köln – 14.3.2005 – 206C 161/04)
    3 % defekte Jalousetten in der unteren Wohnebene (LG Berlin – 14.9.2006 – 62S 90/06 – GE 2006, 1407)
    5 % mangelhafte Rollläden (AG Warendorf – 28.3.2000 – 5C 472/99 – WuM 2000, 379)
179 Rost
    Rechtsprechungsübersicht:
    0 % minimale Rostflecken auf dem Balkon (AG