No Copyright. Vom Machtkampf der Kulturkonzerne um das Urheberrecht. Eine Streitschrift. (German Edition)

keineswegs selbstverständlich. Die meisten Rechte, sowohl Copyrights als auch Patente oder Trademarks, gehören nämlich Unternehmen in den reichen Ländern. Zahlreiche Rechte werden erst in vielen Jahren auslaufen. Und trotzdem sind auch die Regierungen der armen Länder verpflichtet, die privaten Firmen aus dem reichen Teil der Welt bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen.
    Mit Verlaub: Wie sollen arme Länder sich jemals entwickeln, wenn der dafür nötige Rohstoff, zum Beispiel Wissen, nicht frei verfügbar ist, sondern gekauft werden muss? Im 19. Jahrhundert konnten die Länder des Nordens oder Westens ungehindert auf den gesamten Schatz des Wissens zugreifen, der ihnen zur Verfügung stand, denn so strikte Rechte an geistigem Eigentum, wie wir sie heute kennen, gab es damals noch nicht.
    Der australische Akademiker und Forscher Peter Drahos, der sich u. a. mit dem geistigen Eigentum und Globalisierung beschäftigt, meint deshalb, der Preis für diese endlose Ausweitung der Rechte sei zu hoch. TRIPS könne nicht losgelöst von anderen dringenden Fragen auf globaler Ebene betrachtet werden, »etwa im Hinblick auf das zunehmende Wohlstandsgefälle zwischen entwickelten Ländern und Entwicklungsländern, die immer maßloseren Profite, die Macht und den Einfluss großer Unternehmen auf das Regierungshandeln, den zunehmenden Verlust nationaler Souveränität, die moralischen Bedenken im Zusammenhang mit Biotechnologie, Lebensmittelsicherheit und Biodiversität (wobei die drei Letztgenannten alle mit der Patentierung von Pflanzen, Samen und Genen zu tun haben), aber auch im Hinblick auf die Nachhaltigkeit wirtschaftlicher Entwicklung, die Selbstbestimmung indigener Bevölkerungsgruppen sowie den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Gesundheitswesen und zu kulturellen Gütern« (Drahos 2007: 16).
    ACTA, SOPA, PIPA, Hadopi
     
    Zum Leidwesen der Konzerngiganten, die TRIPS auf den Weg gebracht haben, wurden alle möglichen Güter, Rechte des geistigen Eigentums hin oder her, schon ein Jahrzehnt später wieder massenhaft illegal produziert und gehandelt. Die Giganten hatten sich unregulierte Märkte gewünscht und auch bekommen. Aber so hatten sie sich das nicht vorgestellt. An verschiedenen Fronten wurde der Kampf aufgenommen, um endlich hinzubekommen, was mit TRIPS offensichtlich nicht so recht funktioniert hatte. Die Verfahren, mit denen man andere Länder in die Knie zwingen konnte, wenn sie die illegalen Datenströme nicht in den Griff bekamen oder wenn gefälschte Markenware massenhaft über Grenzen geschmuggelt wurde, waren einfach zu kompliziert.
    Unter strengsten Geheimvorkehrungen widmete man sich deshalb der Vorbereitung eines neuen Vertrags – ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Als der Inhalt um den Jahreswechsel von 2011 auf 2012 bekannt wurde und rasch von den Regierungen hätte unterzeichnet werden sollen, brach in den Vereinigten Staaten ein Proteststurm los, der sich vor allem gegen zwei Gesetze richtete: den Stop Online Piracy Act (SOPA) und den Protect Intellectual Property Act (PIPA). In Frankreich wurden zur selben Zeit einige illegale Musikdownloader vor den Richter gebracht – eine Folge des Hadopi-Gesetzes.
    Hadopi steht für La Haute Autorité pour la diffusion des œuvres et la protection des droits sur internet und hat folgenden Leitsatz: Three strikes and you are out. Wer dreimal beim illegalen Downloaden erwischt wurde, soll vom Internetzugang ausgeschlossen werden. Nach Ansicht des französischen Conseil Constitutionnel wie auch des Europäischen Parlaments wäre eine solche Maßregel jedoch zu drastisch, da der Internetzugang mittlerweile ein elementares Menschenrecht auf dem Gebiet der Kommunikation ist. Darüber kann nicht einfach ein Verwaltungsorgan selbstherrlich entscheiden, hier muss in jedem Fall ein Richter gefragt werden. Würden jedoch Tausende von Klagen gegen Musikdownloader vor Gericht landen, würde vermutlich das ganze Rechtssystem lahmgelegt. Andere Befürchtungen bestehen im Hinblick auf die Privatsphäre der Bürger, die missachtet werden müsste, um rechtssichere Beweise aufzunehmen. Nachdem es jede Menge Aktionen und Proteste gegen Hadopi gegeben hat, ist das Gesetz in Frankreich nicht mehr besonders populär. Selbst die meisten Politiker wären es gern wieder los, auch wenn einige seine pädagogische Wirkung noch anpreisen. Die besteht angeblich darin, dass seither mehr Menschen bereit sind, Musik gegen Bezahlung herunterzuladen. Wie die Daten