Rettet unser Geld

Hoffnung, dass aus schlechten irgendwann wieder gute Papiere werden.
    Nicht mehr als eine vage Hoffnung besteht auch für die Staatsanleihen der griechischen, der irischen und mancher anderer Staatsbanken, deren Regierungen durch diese Auslagerung nach Frankfurt immerhin zeitweise entlastet sind und auf einen Neubeginn hoffen können.

    Die Lust auf Anleihen, durch die frisches Geld in die Kassen geschwemmt wird, über dessen Rückzahlung sich kommende Generationen Gedanken machen können, hat neuerdings auch die EU-Funktionäre ergriffen. Wieder war es Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der am 7. September 2010 in seiner pompösen State-of-the-Union -Rede im EU-Parlament die Auflage einer Euro-Anleihe forderte. Obwohl man, aus Angst vor leeren Sitzreihen, Geldstrafen bei Nichtanwesenheit angekündigt hatte, wurde Barrosos Selbstdarstellung von einem Teil des Straßburger Parlaments geschwänzt.
    Was meinte er eigentlich mit Euro-Anleihen? Generell werden Anleihen von allen Staaten aufgelegt, um an fremdes Geld zu kommen, für das man wie für einen Bankkredit Zinsen zahlen muss. Es gibt heute beispielsweise griechische Anleihen in Euro, hinter denen der griechische Staat steht. Wenn man so will, verkauft er Anteile an seiner Volkswirtschaft, wie ein börsennotiertes Unternehmen Aktien verkauft. Da Athen weiß, dass man ihm nicht traut, muss es hohe Zinsen bezahlen. Dagegen bieten die Staatsanleihen, die etwa die deutsche Bundesbank ausgibt, logischerweise einen viel niedrigeren Zins.
    Seit geraumer Zeit treten, angeführt von Frankreichs Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde, immer mehr europäische Politiker auf, die es für angebracht halten, anstelle der nationalen Anleihen solche für die EU anzubieten, als wäre sie ein eigenständiger Staat. Als Barroso dies in seiner Straßburger Adresse den Parlamentariern vortrug, erntete er begeisterte Zustimmung - nicht weniger für den gleichzeitigen Vorschlag, eigenständige EU-Steuern einzuführen. Wer könnte es den Europa-Abgeordneten verdenken: Geld fällt vom Himmel und kann mit vollen Händen ausgegeben werden!
    Der Zins, der für eine Euro-Anleihe anfallen würde, wäre der Durchschnitt sämtlicher Zinsen, die für europäische Staatsanleihen
gezahlt werden. Plötzlich müsste Deutschland, das keine eigenen Anleihen mehr aufnehmen dürfte, für die benötigten Euro-Anleihen wesentlich mehr Zinsen zahlen, die schwächeren Länder dagegen wesentlich weniger. Und wenn heute schon geschätzte 18 Prozent des Bundeshaushaltes von Zinsen verschlungen werden, würde die Zinslast, die der deutsche Steuerzahler für Anleihen zu erbringen hat, praktisch verdoppelt. Gleichzeitig würde sich die Zinslast für den griechischen Steuerzahler halbieren.
    Im Klartext: Hinter der Idee der Euro-Anleihe steckt ein weiteres Komplott zur Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers. Das klingt drastisch, trifft aber den Kern der Sache. Damit dürfte das Ziel einer vollständigen Transfergemeinschaft noch näher rücken, von dem neben dem Europaparlament auch jene Mehrheit träumt, die schon heute die EZB, den einstigen Hort der Stabilität, in eine Bad Bank verwandelt hat. Noch wehren sich Länder wie Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland gegen solche finanzpolitischen Raubzüge, doch die anderen befinden sich bereits in jener freudigen Erregung, die sich irgendwann zu einer Blase und einem Hype auswachsen wird. Zuzugeben ist aber auch: Erst durch deutsche Nachgiebigkeiten wurden derlei Begehrlichkeiten geweckt.
    Noch einmal muss ich zu jenem Maiwochenende 2010 zurückkehren, an dem der Putsch gegen die europäischen Verträge stattgefunden hat, ohne dass es zu irgendeiner Ahndung gekommen wäre. Am 7. Juni wurde dieser Staatsstreich auch institutionell sanktioniert. Wie putschende Generäle ihre Macht durch Gesetze zu verankern suchen, die rückwirkend in Kraft treten, so beschlossen die europäischen Regierungschefs und ihre Finanzminister die Einführung eines neuen Instruments, das den deutschen Steuerzahler mit dem Wortmonstrum »Finanzstabilitätsfazilität« bedroht.

    Nicht nur mit dem Wortmonstrum. Denn mit dieser Einrichtung haben sich die verantwortlichen EU-Politiker unbemerkt neue Machtbefugnisse geschaffen, die allesamt gegen Geist und Buchstaben von Maastricht verstoßen. Da aber in Maastricht deutsche Interessen kodifiziert wurden, richtet sich die neue Einrichtung unmittelbar gegen diese, auch wenn unsere Politiker das nicht zu