Zeit Des Zorns

die Existenz von Kleinbauern und die Lebensbedingungen der einheimischen Bevölkerung im Trikont gefährdet. Die Ernährung der Menschen dort wird auch durch die WTO immer abhängiger von den kapitalistischen Zentren. Eine eigenständige Entwicklung wird nahezu unmöglich.
    Des Weiteren die EU-Gipfel und die Weltwirtschafts- oder G8-Gipfel. Die EU-Gipfel sind die Konferenzen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) sowie des Präsidenten der Europäischen Kommission. Sie bestimmen viermal im Jahr, unter großem Pomp und beschützt von rund 12 000 Sicherheitskräften, die Richtlinien der Politik der EU. Auch mit Hilfe dieser Gipfel will sich die EU als ökonomische, aber eben auch als militärisch potente Weltmacht gegen die USA behaupten, unabhängigdavon, dass es das gemeinsame Interesse der USA und der EU ist, jedwede Infragestellung der Herrschaft der kapitalistischen Zentren zu bekämpfen und die Verwertungsbedingungen des Kapitals auf dieser Welt zu sichern.
    Die EU ist in viel umfassenderem Ausmaß dabei, eine gemeinsame Militärmacht zu werden, als sich dies die meisten Menschen vorstellen wollen. Der Ausbau der EU zur Kriegsmacht geht nicht etwa am EU-Parlament vorbei, das Parlament und seine Ausschüsse sichern diese Entscheidungen stets ab, die gemeinsame Truppenstärke wird kontinuierlich erhöht. Es sollen immer mehr Kriegseinsätze gleichzeitig möglich sein. Die EU sieht sich als »Akteur mit globalem Machtanspruch« (so Javier Solana, der ehemalige Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik). Der Vertrag von Lissabon (2009) liefert die rechtlichen Rahmenbedingungen. Offen benannt wird, worum es geht: um die Durchsetzung europäischer Interessen – also der Interessen europäischer Konzerne. Erstens in der Konkurrenz zu anderen Weltmächten, zweitens bei der gewaltsamen Niederwerfung von Konflikten im Trikont und drittens bei der sozialen Aufstandsbekämpfung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten (»crowd and riot control«). Die EU will die »Finanz-, Handels- und Warenströme« notfalls militärisch absichern – womit sich der Kreis zu den erwähnten Verteidigungspolitischen Richtlinien schließt – und auch die Interessen »der globalen Reichen gegen die Spannungen und Probleme der Armen« gegebenenfalls mit militärischen »Abschottungsoperationen« (»barrier operations«) durchsetzen.
    Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Machtverhältnisse innerhalb der EU zugunsten ihrer stärksten Mitgliedsstaaten zentralisiert und verschoben, wovon vor allem Deutschland profitiert. Dafür wurde im Militärbereich die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (SSZ) geschaffen. Im Lissabonner Vertrag (Protokoll 10) sind die Aufstellung von EU-Kampftruppen und die Teilnahme an den wichtigsten EU-Rüstungsprojekten als notwendige SSZ-Eintrittskriterien genannt. 227
    Und dann gibt es auch noch die transatlantische NATO, ein offensives Militärbündnis unter Führung der USA, das den Zweck hat, die Herrschaftsverhältnisse weltweit abzusichern. Das schließtjedoch interne Auseinandersetzungen innerhalb der NATO zum Zwecke der militärischen Stärkung der EU und des Aufbaus der deutsch-französischen Militärachse ein.
    Seit 1975 finden jährlich Weltwirtschaftsgipfel (WWG) statt. Natürlich wird auch über sie behauptet, hier ginge es um Hilfe für die Welt oder ähnlich freundliche Dinge. Zur ursprünglichen »Gruppe der sechs« (G6) gehörten die Bundesrepublik, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und die USA. 1976 kam Kanada hinzu (G7). Seit 1998 schließen die G8-Gipfel außerdem noch Russland mit ein, das allerdings von den Finanz- und Währungsberatungen ausgeschlossen ist. Die EU ist außerdem mit einem »Beobachter« vertreten. Die G8 berät über Fragen der internationalen Wirtschafts-, Entwicklungs- und Währungspolitik, über Terrorismus und organisierte Kriminalität, über Drogen- und Waffenhandel, über Energiepolitik, bewaffnete Konflikte, Umweltschutz, Arbeitslosigkeit und Schuldenkrise.
    Die G8-Staats- und Regierungschefs repräsentieren etwa zwei Drittel des Welthandels und des Weltbruttonationaleinkommens, wobei in diesen acht Staaten nur 13 bis 14 Prozent der Weltbevölkerung leben.
    Die G8-Gipfel sind nach ihrem Selbstverständnis informelle Treffen, was keineswegs bedeutet, dass dort nicht Entscheidungen getroffen oder vorbereitet werden, die das Leben vieler Menschen betreffen, die allerdings nie gefragt werden und vor allem auch nicht