Der Datendieb - Wie Heinrich Kieber den größten Steuerskandal aller Zeiten auslöste (German Edition)

werden. Dass der Zeitpunkt auch
noch mit Ihrem erbitterten Abstimmungskampf über die neue Verfassung in
Liechtenstein zusammenfällt, tut mir leid.«
    In der Tat
steht die politische Wetterlage auf Sturm. Seit klar ist, dass im März 2003 die
Volksabstimmung über den fürstlichen Vorschlag zur Abänderung der
liechtensteinischen Verfassung stattfinden wird, liegen sich Befürworter und
Gegner der neuen Verfassung in den Haaren. Gekämpft wird mit harten Bandagen,
eine wüstere politische Auseinandersetzung hat Liechtenstein seit den 1940er
Jahren nicht mehr gesehen. Damals prügelten sich Patrioten mit volksdeutschen
Liechtensteinern auf den Straßen. Eine inhaltliche Diskussion der Vorschläge,
die die fürstliche Macht ausbauen und seine Position zementieren sollen, führt
das Staatsoberhaupt nicht – aus gutem Grund: Hans-Adam II. weiß um die
eklatanten Schwächen seines Vorschlages.
    Seit knapp
zwei Jahren hat die Fortschrittliche Bürgerpartei wieder die Führung
übernommen, die Partei, welche der Fürst acht Jahre zuvor der Lächerlichkeit
preisgab, als er, statt den Regierungschef Markus Büchel zu entlassen, das
Parlament auflöste und damit Neuwahlen provozierte, bei denen die Bürgerpartei
gnadenlos abgestraft wurde.
    Die
Bürgerpartei will die zurückerhaltene Macht nicht abtreten, und Regierung und
Fraktion fügen sich willig dem fürstlichen Verfassungsdiktat. Denn wenn die
Parteien in Liechtenstein seit der Machtübernahme Hans-Adams 1989 etwas gelernt
haben, dann dies: Gegen einen zornigen Fürsten kann man keine Wahlen gewinnen.
Entsprechend wohlfeil verhält sich die Mehrheitspartei nun gegenüber dem
erlauchten Staatsoberhaupt. Fürst Hans-Adam reduziert die komplexe
Verfassungsthematik auf ein simples »Ja zum Fürstenhaus«. Wer den fürstlichen
Vorschlag ablehnt, wird von Hans-Adam als »Monarchiegegner« abqualifiziert und
geächtet. »Monarchiegegner« sind demnach alle Bürger, die sich für den Verbleib
bei der bestehenden Verfassung von 1921 aussprechen. Hardcore-Fans des Fürsten
sehen sich durch seinen rustikalen Umgang mit den politischen Gegnern darin
bestärkt, ihm zu Hilfe zu eilen. In der Auseinandersetzung greifen sie
bereitwillig in die unterste Schublade, um »Monarchiegegner« einzuschüchtern:
Diese erhalten mit Kot beschmierte Flugblätter, übelste Drohbriefe oder Schmähbriefe
mit Hakenkreuzen. Der Fürst lässt den Mob widerspruchslos gewähren.
    In der
aufgeheizten Stimmung will niemand mehr hören, dass der mächtige Monarch mit
der von ihm vorgeschlagenen Verfassung Durchgriff auf sämtliche Staatsgewalten
erhielte; dass er keiner Gerichtsbarkeit mehr unterstünde, seine Entscheide
nicht überprüft werden könnten; dass sein absolutes Vetorecht gegen
Mehrheitsentscheide des Volkes und des Parlaments – das schon in der
bestehenden Verfassung verankert ist – festgeschrieben würde; dass der Fürst
mit der neuen Verfassung über unbeschränkte Notstandsrechte verfügte; dass die
Regierung zur Ausübung ihres Amtes auf das ständige Vertrauen des Fürsten
angewiesen wäre und dieser auch das letzte Wort bei der Ernennung und
Wiederwahl der Richter an den liechtensteinischen Gerichten erhielte (bisher
steht ihm dieses Recht lediglich bei ausgewählten Richterämtern wie dem Vorsitz
der Verwaltungsbeschwerdeinstanz zu).
    Fürst
Hans-Adam macht durchaus Gebrauch von seinen bereits jetzt europaweit einmaligen
Befugnissen, wie er in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen hat: Mit
seinem Veto hat er das Inkrafttreten von Gesetzen erfolgreich verhindert oder
schon mit der Androhung eines Vetos Gesetzesvorhaben im Frühstadium gestoppt.
Zweimal hat er einen Machtwechsel in Parlament und Regierung forciert. Und er
hat an Herbert Wille, dem Vorsitzenden der Verwaltungsbeschwerdeinstanz, ein
Exempel statuiert durch dessen Nichtbestätigung. Die Botschaft ist in
Liechtenstein gehört worden: Ungestraft legt sich niemand mit dem Monarchen an.
    Dennoch will
der mächtige Fürst des europäischen Mikrostaates mit seinen knapp 35 000
Einwohnern sein Instrumentarium ausgebaut wissen. Die Chancen, dass ihm seine
Untertanen auf diesem Weg folgen, stehen gut. Denn seit seiner unverhohlenen
Drohung, bei einer Niederlage an der Urne das Land zu verlassen und in Wien
Wohnsitz zu nehmen, fürchten sich viele Liechtensteiner, ihrem Schicksal
überlassen zu werden. Darunter ist auch der auf dem Papier zweithöchste
Liechtensteiner. Landtagspräsident Klaus Wanger fleht in einer