Die CIA und der 11.September

Zeit vor dem 11. 9. 2001 von den amerikanischen Plänen unterrichtet. 243 Der Terrorschock des 11. 9. lieferte daher der Regierung Bush anscheinend ohne eigenes Zutun die nachträgliche Rechtfertigung der zuvor geplanten militärischen Intervention.
Der Irak des Saddam Hussein und der 11. 9.
    Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Cheney, und Verteidigungsminister Rumsfeld lassen sofort nach den Anschlägen keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, hinter den Anschlägen stünde letztlich auch der Irak des Saddam Hussein. Als Beweis dient der angebliche Treff Mohammed Attas in Prag mit einem irakischen Geheimdienstler wenige Wochen vor den Anschlägen. Allerdings schien die Beweislage nach Einschätzung selbst der CIA als Begründung für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak zu dünn zu sein. Die Regierung Tschechiens dementierte mit Nachdruck. Beweismittel wurden von der Administration nicht vorgelegt. Es gibt keine Beweise für die Förderung der Al Kaida und Osama bin Ladens durch den Irak. Alle bisherigen Darstellungen haben sich als Fälschungen oder Verdrehungen herausgestellt. Doch das reicht, um den amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich die Auffassung beizubringen, Saddam Hussein stehe hinter den Anschlägen des 11. 9. Die US -Bevölkerung ist offensichtlich inzwischen so verängstigt, daß die Regierung sich in der Lage sieht, im Zuge des Antiterrorkampfes mit den fadenscheinigsten Begründungen die Ziele auszutauschen oder zu ergänzen, die man jeweils zu verfolgen sich entschlossen hat.
Die amerikanische Bevölkerung wird vom Patriotismus gepackt
    Die mangelhafte Aufklärung des 11. 9. durch die amerikanische Administration verärgert nur Minderheiten in den Vereinigten Staaten, die den Aktionen der Regierung mit einigem Mißtrauen gegenüberstehen. Die überwältigende Mehrheit läßt sich von einem Patriotismus ergreifen, der von der Bush-Regierung sorgfältig und kontinuierlich genährt wird. Abgeordnete, die für die rückhaltlose Aufklärung des Versagens der Geheimdienste eintreten, werden von ihren Kollegen im Kongreß geschnitten, desavouiert und bei der Wiederaufstellung in den Wahlkreisen von auf Bundesebene mächtigen Lobbygruppen bekämpft. Die Chance, die sich der Opposition angesichts des so offensichtlichen Versagens des Regierungsapparats bietet, wird von dieser nicht wahrgenommen. So folgen die Demokraten in großer Mehrheit den Vorschlägen der Regierung, die auf Krieg und eine nachdrückliche Einschränkung der Bürgerrechte ausgerichtet sind.
    Mit der Verabschiedung des »Patriot Act« durch den Kongreß werden ganze Teile des Ersten, Vierten, Fünften und Achten Amendments der amerikanischen Verfassung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt, neue Verfahrensregeln nehmen inhaftierten Bürgern die Möglichkeit des Zugangs zu einem Rechtsanwalt und des Rechts auf ein faires Verfahren oder schränken diese Rechte ein. Das Gesetz erlaubt die Durchsuchung von Privatwohnungen ohne Benachrichtigung des Betroffenen, die Nutzung von Überwachungstechnologie, die unbefristete Inhaftierung von Personen sowie die Entführung und Inhaftierung von Kriegsgefangenen auf unbefristete Zeit. Die Administration entscheidet, ob und wen sie als Kriegsgefangenen im Sinne der Genfer Konvention zu behandeln gedenkt. Das Völkerrecht, insbesondere das Kriegsvölkerrecht, wird von der Regierung der Vereinigten Staaten in weiten Teilen einseitig zur Disposition gestellt.
    Inzwischen werden des Terrorismus verdächtige Personen durch Greiftrupps von Geheimdiensten zum Beispiel in Indonesien entführt, in hoheitlich nicht gekenngezeichneten Flugzeugen nach Ägypten transportiert, dort in Anwesenheit von CIA -Angehörigen von Nichtamerikanern unter Folter verhört, so daß Rechte des amerikanischen Strafprozesses oder des internationalen Völkerrechts angeblich nicht zu beachten sind.
    Die Regierung Bush hat eine Liste von Terrorverdächtigen veröffentlicht, die ohne weiteres rechtsstaatliches Federlesen von amerikanischen Einheiten aufgegriffen und umgelegt werden dürfen. Das erste Opfer war ein des Terrors Verdächtiger, der auf einer Überlandfahrt durch den Jemen im PKW von einer CIA -Drohne ermordet wurde, ohne rechtliches Gehör, ohne richterliche Beweiswürdigung, ohne Urteil und ohne Öffentlichkeit. Der Tod der fünf Mitfahrer stellt sich als »Kollateralschaden« der Geheimdienstoperation dar. 244
    Gleichzeitig wurden nach innen die bisher so großartigen Möglichkeiten