Die CIA und der 11.September

der Bürgerinformation im Zuge des »Freedom of Information Act« eingeschränkt oder beseitigt, wonach jedermann das Recht auf Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Hand zusteht, sofern nicht unüberwindliche Hindernisse der Staatsräson entgegenstehen. Auch wurde angeordnet, daß die »Präsidialakten« früherer Präsidenten nicht wie bisher uneingeschränkt der Öffentlichkeit nach einer bestimmten Frist zugänglich zu machen sind. Damit kann den Historikern auch für kommende Jahrzehnte der tiefere Einblick in unliebsame Skandale der Vergangenheit wie der Gegenwart versperrt bleiben. Zu denken wäre aus aktuellem Anlaß an die Aufrüstung Saddam Husseins zum Krieg gegen den Iran auch mit chemischen und biologischen Waffen durch die USA und Großbritannien in den achtziger Jahren oder die Geldwäsche und Drogendeals der CIA mit Noriega, dem Diktator von Panama und langjährigen CIA -Partner.
    Im Inneren wurde zur Überwachung terroristischer Umtriebe eine Heimatschutzbehörde geschaffen, die rund 170 000 Angestellte beschäftigen soll. Zugleich werden freiwillige Hilfskräfte organisiert und finanziert, die in der Nachbarschaft terrorbegünstigende Tendenzen beobachten sollen, was der Denunziation Tür und Tor öffnet.
Vom Instrument zum Todfeind der verdeckten Außenpolitik
    Weder von der Regierung noch vom Kongreß oder von den Medien zur Verantwortung gezogen, mußte die CIA bislang nicht darlegen, ob sie ihre Instrumente Osama bin Laden, die Taliban und die Organisation Al Kaida auch heute noch nutzt, und sei es auch nur in Teilen, oder wann sie die ehemaligen Partner ganz oder zum Teil hat fallen lassen, die sich inzwischen in Todfeinde der USA verwandelt haben sollen. Es mag ein Geflecht von Gründen geben, die den Umschwung in Washington bewirkten. Die Taliban schreckten die muslimischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion und deren Gesellschaften mehr ab, als daß man über sie dort Einfluß gewinnen konnte. Die Sowjetunion war zusammengebrochen, die ölreichen Nachfolgestaaten sollten nicht in die Arme Moskaus zurückgetrieben werden, sie sollten vielmehr die Partnerschaft mit Washington und den amerikanischen Ölgesellschaften suchen. Die Destabilisierung wurde in dieser inzwischen für amerikanische Interessen aufgeschlossenen Region nicht mehr benötigt. Die Mohren hatten ihre Schuldigkeit getan.
Die kriegsunwillige Demokratie und die Machteliten
    Liegen nun die vielgeschmähten »Verschwörungstheoretiker« so völlig daneben, wenn sie die Frage stellen, wie es denn sein kann, daß diese ehemaligen Söldner der Geheimdienste der USA und Israels im historischen Handumdrehen sich in die größte, weltumspannende, heimtückischste, alle denkbaren technischen Kriegsmittel perfekt beherrschende Terroristenmannschaft verwandeln können? Gibt es nicht doch einen Zusammenhang zwischen den neokonservativen aggressiven Vorstellungen der Bush- wie der Scharon/Netanjahu-Mannschaft, denen der 11. 9. scheinbar wie ein Geschenk des Himmels in den Schoß fiel, so daß der ungeheuerliche Gedanke einer Inszenierung über Geheimdienste sich aufdrängt? Und müßten nicht beide Regierungen alles daransetzen, der kritischen Öffentlichkeit die Gewißheit zu geben, daß die Veteranen früherer Kämpfe nicht wie so oft auch in neuer Rolle eingesetzt werden? Und was hat es zu bedeuten, wenn die Verantwortlichen die Aufklärung nicht fördern, sondern nachhaltig behindern?
    Es gibt auch in Demokratien Machteliten, die bei sich bietender Gelegenheit zur Erreichung aggressiver Ziele durchaus bereit sind, die militärischen Machtmittel eines Staates einzusetzen. Sie haben nur immer wieder ein Problem: Die demokratischen Wähler lehnen in aller Regel militärische Abenteuer bei Kenntnis der Zusammenhänge ab. Doch nun soll der amerikanische Wähler, der Bürger, der in den Idealen seiner Verfassung erzogen worden ist, der auf die Herrschaft durch das Volk und nach den Wünschen des Volkes baut, der den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung schätzt, der will, daß der Riesenkontinent USA im Frieden mit seinen Nachbarn und der internationalen Staatenwelt lebt, durch die Außenpolitik der Bush-Cheney-Regierung auf eine Reise mitgenommen werden, bei der das militärische Instrumentarium mit jährlichen Kosten von bald 400 Milliarden Dollar eingesetzt und weiter ausgebaut werden soll, um so die Hand auf die Rohstoffreserven fremder Völker zu legen. Zur Überwindung des natürlichen Widerwillens gegen den Einsatz militärischer