Zeit Des Zorns

durch eine außergerichtliche Auslieferung ersetzt wurde. Das ist kein Faschismus mit Diktatoren in Kanonenstiefeln und mit Schaum vor dem Mund. Es ist der Pragmatismus von gefällig auftretenden Politikern. Aber die Resultate ähneln sich sehr. Genua sagt uns, dass, wenn der Staat sich bedroht fühlt, die Gesetze außer Kraft gesetzt werden können. Überall.« 277
    Nur dass der Staat nicht einmal ernsthaft bedroht war, er musste eine Bedrohung erfinden.
    Europa rückt dramatisch nach rechts. Gibt es zwischen den Gesetzgebungen und Gewohnheiten in einzelnen EU-Staaten Widersprüche, kann man sicher sein, dass in irgendwelchen »Reformen« meist die autoritärere und repressivere Variante durchgesetzt wird. Angesichts der Weltwirtschaftskrise und der Sorge von Staat und Kapital über mögliche wachsende soziale Unruhen wird die bürgerliche Demokratie immer hastiger zerstört.
    Können wir uns dem in den Weg stellen? Wie und mit wem an unserer Seite? Und mit wem nicht?

10    Wir werden alles selbst machen müssen
    »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« Sagte Warren E. Buffett, der heute drittreichste Mann der Welt im November 2006 der New York Times . 358 Das war ein Jahr vor dem Beginn der Weltwirtschaftskrise, aber deren »Vorläufer«, die US-Immobilienkrise, hatte bereits begonnen. Buffet sagte dies keineswegs aggressiv, und er kritisierte zudem, dass reiche Leute wie er zu wenig Steuern zahlen müssen.
    Der Krieg, von dem er sprach, ist nicht vorbei. Im Gegenteil, er ist längst in einer härteren Phase.
    Buffett unterstützte Barack Obama in dessen erstem Wahlkampf 2008, er beriet den Präsidenten, und auch für die Wahl 2012 gilt: »Well, Barack Obama, he’ll be my choice.« 359 Die USA erlebe ihr wirtschaftliches »Pearl Harbor«, erklärte Buffett Anfang 2009. Der Angriff der japanischen Luftwaffe auf Pearl Harbor hatte den USA 1942 den Anlass geliefert, in den Zweiten Weltkrieg einzutreten. Obama sei einer, der »den Amerikanern die Schwere der wirtschaftlichen Situation richtig übermitteln« könne und der »gleichzeitig Hoffnung auf Besserung« verbreite. 360
    Wer die Geschichte der Black-Power-Bewegung in den USA kennt, wusste um die Bedeutung der Wahl des ersten Afroamerikaners zum Präsidenten der USA. Aber es war ein janusköpfiger Sieg, denn vor allem in Krisenzeiten nützen solche charismatischen Technokraten dem Kapital. Obama steht nicht für die reale Verbesserung des Lebens sozial benachteiligter US-Bürger, sondern lediglich für die Modernisierung des Kapitalismus. Seine Wahl war auch nicht der »Nebeneffekt« einer starken sozialen Bewegung, sondern nur das Symbol einer Wahlkampagne, die erfolgreichErinnerungen an die Bürgerrechtsbewegung und an die Antikriegsbewegung früherer Jahrzehnte wachrief. Hätten sich Malcolm X und Martin Luther King träumen lassen, dass der erste schwarze US-Präsident Kriege führen und Foltergefängnisse unangetastet lassen würde? Dass er nicht einmal den Abbau von demokratischen und sozialen Rechten der vorangegangenen republikanischen Präsidenten zurücknehmen würde? Obama ist ein technokratischer Verwalter der kapitalistischen Krise, mehr Macht hat er nicht.
    In Zeiten großer gesellschaftlicher Krisen muss in den Zentren des Kapitalismus gelegentlich auch die fortschrittlichere Fraktion der staatstragenden Parteien an die Regierung, um unzufriedene oder gar oppositionelle Teile der Bevölkerung zu befrieden und Revolten vorzubeugen, vor allem dann, wenn tiefe Einschnitte in das soziale Leben oder neue Kriege bevorstehen. So wurde 1998 die SPD in die Bundesregierung gewählt und als ihr Juniorpartner die Grünen. Der erste Krieg mit deutscher Beteiligung seit 1945, der gegen Jugoslawien, stand bevor, und das Kapital verlangte scharfe Einschnitte in den deutschen Sozialstaat. Zum Nutzen dieser Interessen mussten größere Teile der reformistischen Linken, Reste grüner Pazifisten und vor allem die Gewerkschaftsspitzen eingebunden werden.
    Kein republikanischer US-Präsident hätte 1996 die Sozialausgaben so rigide zusammenstreichen können wie der demokratische US-Präsident Bill Clinton, ohne dass wütende Proteste ausgebrochen wären. Obama besitzt ein noch größeres Befriedungspotenzial, welches er und seine Regierung auch benötigen – falls er wieder Präsident wird –, um die USA in der Weltwirtschaftskrise zusammenzuhalten, so dass es nicht zu einem Chaos